Libertäre Koryphäe Hans-Hermann Hoppe kritisiert Javier Milei scharf

Bodrum. – Der deutsche Philosoph und libertäre Denker Hans-Hermann Hoppe hat in einer Rede, die auf der Netzseite der libertären Zeitschrift eigentümlich frei veröffentlicht wurde, den argentinischen Präsidenten Javier Milei auf der Konferenz der Property and Freedom Society 2024 kritisiert. Milei, der sich selbst als Anarchokapitalist bezeichnet und sowohl Hoppe als auch dessen Lehrer Murray Rothbard als seine Vorbilder nennt, hatte als Kandidat und kurz nach seinem Wahlsieg international für Aufsehen gesorgt. Viele Libertäre feierten ihn als Hoffnungsträger und verhalfen ihm zu zahlreichen Ehrungen und Auftritten auf internationalem Parkett. Für Hoppe, der Mileis Programm aus libertärer Sicht bewertete, bleiben jedoch erhebliche Zweifel.

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Mileis Innenpolitik: Libertäre Erwartungen nicht erfüllt

Milei hatte vor seiner Wahl weitreichende Reformen angekündigt, die vor allem in der argentinischen Innenpolitik für Bewegung sorgen sollten. Zwar habe er Mietpreis- und Arbeitsmarktregulierungen teilweise gelockert, Subventionen und Staatsausgaben gekürzt und einige Ministerien geschlossen, doch für Hoppe sind diese Maßnahmen keine „weltbewegenden Reformen“. Viele Mitarbeiter seien lediglich in andere Abteilungen versetzt worden, und einige Preis- und Steuerkontrollen blieben bestehen. „Ich bin voll und ganz dafür, aber das waren keine weltbewegenden Reformen, eher solche wie bei Reagan oder Thatcher. Aber im Hinblick auf das Programm eines Anarchokapitalisten war es keine große Sache“, kritisierte Hoppe.

Ein zentrales Versprechen Mileis war die Abschaffung der argentinischen Zentralbank, um die hohe Inflation des Landes zu bekämpfen. Doch trotz seiner Ankündigungen ist die Zentralbank weiterhin aktiv und die Inflation, wenn auch leicht gesunken, immer noch extrem hoch. „Dabei ist es nicht so schwierig, die Inflation zu senken“, sagte Hoppe. „Sie müssen einfach die Zentralbank schließen und kein Geld mehr drucken, dann sinkt die Inflation innerhalb einer Woche“. Stattdessen bleiben Kapitalflucht und neue Devisenkontrollen in Argentinien Realität. Mileis Finanzpolitik bleibe damit weit hinter libertären Prinzipien zurück, so Hoppe.

Außenpolitik: Nähe zu internationalen Eliten und USA

Noch problematischer ist in Hoppes Augen Mileis außenpolitische Ausrichtung. Während libertäre Vorbilder wie Rothbard und Ron Paul Neutralität und Revisionismus in der Außenpolitik propagieren, sieht Hoppe in Milei eher einen „Freund der USA und Nato“ und einen Befürworter einer aggressiven Außenpolitik. Milei habe sich offen mit politischen Führern wie Donald Trump, Wolodymyr Selenskyj und Benjamin Netanjahu solidarisiert und deren Positionen in Krisenregionen wie der Ukraine und dem Nahen Osten unterstützt. „Warum tanzt Milei auf der Straße mit Netanjahu, während Netanjahu Gaza mit Bomben dem Erdboden gleichmacht und dabei Hunderttausende Menschen tötet?“, fragt Hoppe kritisch und sieht in Mileis Außenpolitik eine gefährliche Abweichung von libertären Friedensprinzipien.

Hoppe kritisiert auch Mileis Verhalten gegenüber internationalen Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Während ein libertärer Anarchokapitalist Schulden gegenüber ausländischen Gläubigern nicht anerkennen würde, zeige sich Milei bereit, bestehende Vereinbarungen zu erfüllen. Das, so Hoppe, habe ihn vor allem bei der internationalen Elite beliebt gemacht. „Ich kann nicht damit einverstanden sein, ihn in libertären Kreisen zu einer Art Held zu machen. Milei ist kein Held“, schließt Hoppe und warnt libertäre Kreise davor, Milei unkritisch zu unterstützen.