Linke NGO investiert eine Million Euro gegen AfD bei Landtagswahl in Thüringen

Erfurt. – Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl in Thüringen am 1. September 2024 hat die linke Kampagnenorganisation „Campact“ eine groß angelegte Kampagne gegen die AfD gestartet. Mit einem Einsatz von über einer Million Euro will „Campact“ die Wähler mobilisieren und strategisch zur Wahl der Grünen bewegen, um eine Sperrminorität der AfD im Landtag zu verhindern. Die für linke Kampagnen gegen Atomkraft oder die AfD bekannte Organisation setzt dabei auf eine zweigleisige Strategie. Zum einen sollen die Bürger über die Gefahren einer „starken AfD-Präsenz“ im Landtag aufgeklärt werden. Zum anderen wird explizit dazu aufgerufen, die Zweitstimme den Grünen zu geben, um deren Einzug ins Parlament zu sichern. „Nach den letzten Wahlergebnissen und aktuellen Umfragen in Thüringen ist eine Sperrminorität der AfD ohne den Einzug der Grünen möglich, mit ihrem Einzug in den Landtag aber sehr unwahrscheinlich“, sagte „Campact“-Geschäftsführer Felix Kolb in einer Pressemitteilung.

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Wahlkampf für die Grünen

Kolb warnt vor den „dramatischen Folgen“ einer AfD-Sperrminorität: „Die AfD könnte die künftige Regierung zu Zugeständnissen zwingen. Keine Verfassungsänderung, keine Richterwahl am Verfassungsgericht und keine Wahl des Präsidenten des Landesrechnungshofes wären gegen den Willen der AfD möglich. Die AfD wird ihre Machtposition gnadenlos ausnutzen – mit dem einzigen Ziel, die Demokratie und ihre Institutionen zu beschädigen und zu delegitimieren.“

Um dieses Szenario zu verhindern, richtet sich der Appell von „Campact“ an die eigenen Unterstützer und alle potenziellen Wähler der Grünen. Die Organisation plant eine umfangreiche Informationskampagne: Unterstützer werden per E-Mail informiert, Online-Anzeigen werden geschaltet und über 60 Plakatflächen in Erfurt und Jena, die ursprünglich für eine eigene Kampagne vorgesehen waren, werden den Grünen zur Verfügung gestellt. Zusätzlich werden Postwurfsendungen im ländlichen Raum verteilt und Anzeigen in Gratiszeitungen geschaltet.

„Campact“ wurde 2004 gegründet und hat sich seitdem als treibende Kraft linker Straßenkampagnen einen Namen gemacht. Mit ihren Aktionen mobilisiert die Organisation hunderttausende Menschen, sich etwa für soziale und ökologische Gerechtigkeit einzusetzen. Die Organisation finanziert sich hauptsächlich über Spenden.

„Schwere Geschütze werden aufgefahren“

Zur geplanten Kampagne von „Campact“ hat sich nun auch Philip Stein, Leiter des Bürgernetzwerks Ein Prozent, geäußert. Gegenüber FREILICH spricht er von einer altbewährten Strategie. „Wenn selbst der letzte gutgläubige Bürger sich von der linksliberalen Verwahrlosungspolitik abzuwenden droht, weil er erkannt hat, wohin dieser Weg des Selbsthasses führt, werden die schweren Geschütze aufgefahren“. Im Fall der „bundesdeutschen Machtelite und ihrer vermeintlich volksnahen Satrapen der 'Zivilgesellschaft' war und bleiben diese Waffen Geld, Einschüchterung und Angst.“ Dieser „Zusammenschluss bürgerlicher Rotweinrevoluzzer“ versuche nun über den Geldhahn und eine „Informationskampagne“, die Stein als „plumpe Denunziation und Panikmache“ bezeichnet, zu verhindern, was sich nicht verhindern lasse: „nämlich dass der Wille der Thüringer Bürger endlich seine Entsprechung im Parlament findet“.

Spätestens mit dem offen geführten Wahlkampf für die Grünen, „eine offenkundige Verliererpartei im Osten der Republik“, habe „Campact“ jede Illusion der Eigenständigkeit und Unabhängigkeit aufgegeben. „Sicher werden die Behörden, so wie bei Patrioten jeder Couleur, auch hier eifrig prüfen, ob womöglich eine illegale Wahlkampffinanzierung vorliegt“, kommentiert Stein die Vorgänge mit einem sarkastischen Unterton. Fakt sei, dass diese Kampagne ein „Aktivitätsnachweis für die eigenen Spender, das eigene Milieu und die eigene Klientel“ sei, mehr aber nicht. „Es zeigt sich nun sehr deutlich, wer Handlanger der Mächtigen und des Kapitals ist“.

AfD zeigt sich von Kampagne unbeeindruckt

Auch der stellvertretende Landessprecher und Pressesprecher des AfD-Landesverbands Thüringen, Torben Braga, hat sich zu der Kampagne geäußert. „Die genannte Organisation mischt sich schon seit Jahren in Wahlen bzw. Wahlkämpfe in Thüringen ein und ruft sehr offen zur Wahl bestimmter Parteien auf“, erklärte er gegenüber FREILICH. Dies sei bereits bei der Bundestagswahl 2021 und bei den Kommunalwahlen Ende Mai/Anfang Juni der Fall gewesen. „Unsere Wahrnehmung ist, dass die große Mehrheit der Thüringer Wähler eher verwundert, wenn nicht gar sehr verärgert auf diese versuchte Einflussnahme reagiert und ihr Wahlverhalten nicht den Wünschen dieser Kampagnenorganisation anpasst“. Nur ohnehin schon für die Ziele dieser Organisation offene Menschen würden ihr Wahlverhalten entsprechend anpassen – „und dies ist erfahrungsgemäß nicht die gleiche Wählergruppe, die die AfD unterstützt“. Die AfD werde nicht zuletzt deshalb weiterhin intensiv mit ihren Plakaten, Informationsständen und Veranstaltungen um jede Stimme werben, betont Braga. „Wir lassen uns von dieser Kampagne weder beeindrucken, noch sehen wir uns veranlasst unsere Wahlkampfstrategie anzupassen oder zu verändern“.

Braga äußerte abschließend auch noch die Hoffnung, „dass die zuständige Bundestagsverwaltung ihrer Pflicht nachkommt und prüft, inwiefern es sich bei dieser Kampagne letztlich um eine Parteispende bzw. Zuwendung an eine bestimmte Partei handelt und ob diese Partei dies auch ordnungsgemäß im Rechenschaftsbericht angibt“. Bei der AfD sei man in der Vergangenheit diesbezüglich sehr aktiv gewesen „und konstruierte bemerkenswert strenge Maßstäbe für solche Fälle“, erklärt er und verweist auf einen Bericht des ZDF aus dem Jahr 2021 zu Wahlkampfhilfen.