Linkes DÖW darf künftig „Rechtsextremismusbericht“ erstellen

Wien. - Das Innenministerium hat das „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes“ (DÖW) offiziell und unbefristet mit der Erstellung des Rechtsextremismusberichts beauftragt. Der erste Bericht soll im Herbst 2024 vorgelegt werden und den Zeitraum 2020 bis 2023 abdecken. Danach werden die Rechtsextremismusberichte immer jährlich für das jeweilige Jahr erscheinen.

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Zadić: „Wichtiger Schritt“

Für Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ist der Abschluss des Vergabeverfahrens „ein wichtiger Teil der engen Kooperation mit der Wissenschaft“. Dadurch könne nun „eine weitere Vereinbarung aus dem Regierungsprogramm im konsequenten Vorgehen gegen Extremismus“ endlich umgesetzt werden, so Karner.

Justizministerin Alma Zadić zeigte sich erfreut darüber, „dass nach über 20 Jahren wieder ein Rechtsextremismusbericht erstellt“ werde. „Das ist ein wichtiger Schritt im gemeinsamen Kampf gegen nationalsozialistische Wiederbetätigung, Antisemitismus und Rechtsextremismus.“

Hafenecker: „Schwarz-grüne Farce“

Kritik an der Vergabe kam hingegen von der FPÖ. Der blaue Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte, es zwar „jede Form von Extremismus“ zu verurteilen, doch die Wiedereinführung eines zusätzlichen Rechtsextremismusberichts sei eine „politisch willkürliche Farce von ÖVP und Grünen“. Darüber hinaus stieß sich Hafenecker daran, dass das DÖW mit der Erstellung des Berichts betraut wurde: „Denn dieser extrem linksgedrallte Privatverein denunziert schon so gut wie jeden, der nicht explizit links gesinnt ist, als ‚rechtsextrem‘ und agiert daher vor allem als politischer Akteur, dem jetzt womöglich auch noch Zugang zu sensiblen Akten über Bürger gegeben wird. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht.“ ÖVP und Grünen gehe es darum, „unliebsame Meinungen zu delegitimieren“, kritisierte der FPÖ-Generalsekretär.

Kommunistische Ursprünge

Beim DÖW handelt es sich um eine Stiftung, die sowohl vom gleichnamigen Privatverein als auch von der Republik Österreich und der Stadt Wien getragen wird. Gegründet wurde das DÖW im Jahr 1963 auf Initiative des Kommunisten Herbert Steiner. Zudem verwendet der Verein eine Rechtsextremismus-Definition, die auf den Marxisten Willibald Holzer zurückgeht. Kritiker bezeichnen das DÖW auch häufig als „kommunistische Tarnorganisation“ bezeichnet. Laut einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien (OLG) aus dem Jahr 1998 ist diese Bezeichnung ein zulässiges „Werturteil auf Sachverhaltsgrundlage“.

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