Linksextremismus: Urban (AfD) will Antifa „mit allen Mitteln“ bekämpfen
Bild (Jörg Urban vor dem sächsischen Landtagsgebäude in Dresden): © AfD Landesgruppe Sachsen [Mit freundlicher Genehmigung/Pressefoto]
In der Debatte um den Kampf gegen Linksextremismus in Sachsen plädiert der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Jörg Urban, für einen ganzheitlichen Zugang.
Dresden. – Wie die Junge Freiheit am Donnerstag berichtet, hält Urban die vorgeschlagene Sonderkommission gegen Linksextremismus für ein unzureichendes Mittel. Vielmehr müsse eine landesweite „Bekämpfung der Antifa mit allen Mitteln“ geschehen. Eine Maßnahme, bei welcher sich lediglich „zehn Beamte mehr um die terroristisch agierende Antifa kümmern“, greife zu kurz und könne „wenig bis nichts ausrichten“.
Urban: „Terroristisches Netzwerk der Antifa zerschlagen“
Insbesondere ärgert sich Urban darüber, dass sich diese auf Leipzig – für seine aktive linksautonome Szene bekannt und vor wenigen Tagen Schauplatz eines Angriffs auf eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma – beschränken würden. Der „Terror der Antifa“ würde nämlich auch in Dresden, Chemnitz, Bautzen und anderen Städten stattfinden. Die regionale Eingrenzung sende daher ein „völlig falsches Signal an die Szene“.
Man müsse „dieses terroristische Netzwerk und die Werbung dafür durch ein striktes Verbot ächten“. Es sei „nicht länger hinnehmbar“, dass sogar Politiker im Plenum „für die Antifa werben“. Hier erwarte er „klare Kante“ von allen Parteien. Die Aussicht runder Tische für die linke Szene sei ein „unnötiger Kniefall“. Man müsse der Szene „alle Finanzmittel entziehen“. Es gelte das „terroristische Netzwerk der Antifa“ zu „zerschlagen“.
Kalbitz: „Förderung linksautonomer Zentren einstellen“
Ähnlich fällt der Tenor von AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz aus. Der brandenburgische Landesparteichef bezog sich in einer Aussendung auf die linksextremen Ausschreitungen in Berlin, bei denen ebenfalls in dieser Woche 19 Polizisten Verletzungen davontrugen. Dabei handle es sich um keinen Einzelfall: „Beinahe jede Demonstration von Linksautonomen und ihren Sympathisanten artet derart aus“.
Damit werde offenkundig, dass man „der linksradikalen Gewalt von staatlicher Seite nichts entgegensetzen“ wolle. Er moniert, dass Zentren der linksautonomen Szene „direkt oder über Umwege“ eine Finanzierung aus öffentlichen Mittel genössen. Diese stellten aber auch einen „Rückzugsort linksextremer Gewalttäter“ dar, somit seien diese Förderungen einzustellen, so Kalbitz weiter.
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