Linksgrüne Ausrichtung: AfD fordert Ende der Staatsleistungen an Kirchen
Die AfD fordert das Ende der Staatskirchenleistungen. Nicole Höchst kritisiert die EKD für ihren Kurs und sieht die Kirche als linksgrüne Vorfeldorganisation.
Die Ratsvorsitzende der EKD, Kirsten Fehrs.
© IMAGO / epdBerlin/Würzburg. – Im Rahmen der diesjährigen Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Würzburg hat die kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, ein sofortiges Ende der Staatskirchenleistungen gefordert. Höchst sagte, der Bundestag habe die verfassungsrechtliche Pflicht, sich endlich mit dem Thema zu befassen.
„AfD-Bundestagsfraktion fordert zügige Verhandlungen über ein Ende der Staatskirchenleistungen. Diese sind grundgesetzlich geboten und der Bundestag sollte sich daran halten und dieses heiße Eisen endlich anfassen“, so Höchst. Sie kritisierte die EKD für ihren derzeitigen Kurs und stellte fest, dass sich die Kirche immer mehr von ihrem ursprünglichen Auftrag entferne.
Linksgrüne Klientelpolitik statt christlicher Botschaft
In ihrer Stellungnahme zur Synode warf Höchst der EKD vor, heute vor allem die Interessen einer „linksgrünen Klientel“ zu vertreten und nicht mehr die Verkündigung der christlichen Botschaft in den Mittelpunkt zu stellen. „Die EKD beweist damit einmal mehr, dass sie zu einer linksgrünen Vorfeldorganisation geworden ist“, erklärte sie und verwies auf die Themen der Synode, die ihrer Meinung nach wenig mit christlichen Werten zu tun hätten.
Obwohl die evangelische Kirche mit einem massiven Mitgliederschwund und erheblichen finanziellen Schwierigkeiten kämpfe, würden auf der Synode in Würzburg vor allem Fragen der Identitätspolitik und der Asylzuwanderung behandelt. „Die Bibel und Jesus Christus sind dabei Fehlanzeige“, so Höchst weiter.
Diskriminierung von AfD-Mitgliedern
Die AfD-Politikerin ging auch auf die politische Haltung der EKD gegenüber Christen ein, die in ihrer Partei aktiv sind. „Christen, die in der AfD politisch aktiv sind, werden systematisch von den EKD-Landeskirchen ausgegrenzt“, sagte sie und nannte als Beispiel Landesbischof Friedrich Kramer, der AfD-Mitglieder öffentlich als „Totschläger der 90er Jahre“ diffamiert habe.
Für diese Haltung, so Höchst, dürften die Kirchen keine Staatsleistungen erhalten. „Dafür darf es keine Staatsleistungen von circa 600 Millionen Euro pro Jahr an beide großen Kirchen geben“, betonte sie. Anschließend kündigte sie an, dass die AfD einen Antrag zur zügigen Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen vorbereiten werde.
EKD-Synode: Schwerpunkte Asyl und Missbrauchsaufarbeitung
Die Synode, die Anfang der Woche in Würzburg tagte, hat unter anderem einen Maßnahmenplan zur Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der Evangelischen Kirche beschlossen. Darüber hinaus beschäftigte sich das Kirchenparlament intensiv mit den Themen Migration, Flucht und Menschenrechte. Ein weiteres zentrales Thema war die Hilfe für Missbrauchsopfer. Die Synodalen stimmten unter anderem einer Mindestzahlung von 15.000 Euro an Betroffene zu.
Ein weiteres Thema war das Kirchenasyl. Nachdem in den vergangenen Monaten mehrere Kirchenasyle aufgelöst worden waren, beschloss die Synode, dieses Engagement stärker zu unterstützen. Auch die Frage der Auslagerung von Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten wurde diskutiert. Der Rat der EKD wurde beauftragt, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass solche Auslagerungen verhindert werden.
Im Rahmen der Synode wurde auch eine neue Ratsvorsitzende gewählt. Kirsten Fehrs, Bischöfin in Hamburg, erhielt 97 von 130 Stimmen und trat das Amt offiziell an. Fehrs hatte das Amt bereits seit dem vergangenen Jahr kommissarisch inne. Zum stellvertretenden Ratsvorsitzenden wurde der sächsische Landesbischof Tobias Bilz gewählt.
