Linkspartei fordert staatliche Corona-Hilfe für Illegale
Bild (Gösta-Beutin, 2019): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE (Bild zugeschnitten)
Mit einer umstrittenen Forderung sorgt die deutsche Linkspartei jetzt für Aufsehen. Sie will nämlich Geld aus öffentlicher Hand für Menschen ohne Papiere locker machen.
Berlin. – Wie der Spiegel berichtet, unterzeichneten zahlreiche Linken-Politiker einen offenen Brief, in dem sie eine „Generalamnestie für alle Menschen ohne legalen Aufenthalt“ fördern. Außerdem sollen die betroffenen Personen eine finanzielle Spritze von 1.500 Euro erhalten. Das Schreiben richtet sich an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU).
Geld für Illegale – nicht aber für „Klimasünder“?
Als Begründung für den Vorstoß nennt der Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin als Initiator, dass „auch Menschen ohne Papiere […] Teil der deutschen Bevölkerung“ seien. Daher müsste dieser Personenkreis die volle staatliche Hilfe erhalten. Weiters seien Abschiebungen vorerst auszusetzen, als Stichtag für die jeweiligen Feststellungen bringen sie den 22. März ins Spiel.
Dass ausgerechnet Gösta Beutin sich für Gelder für Illegale mit dem Verweis auf deren Zugehörigkeit zum Land einsetzt, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Denn erst vor zwei Wochen plädierte er dafür, dass „Klimasünder“ wie Billigfluglinien, Kohlekraftwerke oder andere fossile Energieversorger keinerlei staatliche Corona-Hilfe erhalten dürften.
Polizeipräsenz marginalisiert Papierlose angeblich weiter
Auch Parteichef Bernd Riexinger stellte sich hinter den Aufruf, da die Coronakrise „eine neue Situation geschaffen“ habe. Dabei hätten Menschen ohne Papiere keinerlei Zugang zum Gesundheitssystem, seien aber gleichzeitig „sehr gefährdet“. Auch sonst müssten diese sich gerade mit zusätzlicher „gesellschaftlicher Marginalisierung“ durch erhöhte Polizeipräsenz herumschlagen, so das Papier zudem. Insgesamt schlossen sich 27 von 69 der Linken-Abgeordneten dem offenen Brief an.
Den Personenkreis, welche die Partei damit einbinden will, schätzt die Linksfraktion auf 200.000 bis 600.000 Personen. Ein Mitgrund für diesen hohen Anteil dürfte dabei sein, dass die Zahl der Abschiebungen rückläufig ist. Daher befinden sich viele Personen in Deutschland, obwohl sie eigentlich ausreisen müssten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sprach der Jungen Freiheit zufolge Ende 2019 von 250.000 Personen mit negativem Asylbescheid.
