Lübcke-Tweet: WerteUnion fordert CDU-Parteiausschluss von Max Otte
Bild (Max Otte 2009): IFVE via Wikimedia Commons [CC BY 3.0] (Bildausschnitt)
Anlass für den Vorstoß des eigentlich konservativen CDU-Parteiflügels, dem normalerweise auch Max Otte angehört, sind dessen Äußerungen im Nachlauf des Bekanntwerdens des Attentats auf Walter Lübcke.
Berlin. – Am Montag hatte der konservative Ökonom, der auch dem Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung vorsitzt und als Veranstalter des Neuen Hambacher Fests in Erscheinung trat, mit einem Tweet für Furore gesorgt. Dabei hatte er ein vermeintlich mediales Framing bezüglich einer Gefahr von der rechten Seite beklagt. Dies könnte nun politische Konsequenzen haben.
Wirbel um Otte-Aussage zu Instrumentalisierung
Otte schrieb eingangs der Woche im sozialen Netzwerk: „#Lübcke – endlich hat der Mainstream eine neue NSU-Affäre und kann hetzen. Es sieht alles so aus, dass der Mörder ein minderbemittelter Einzeltäter war, aber die Medien hetzen schon jetzt gegen die ‚rechte Szene‘, was immer das ist.“ Dazu fügte er den Hashtag #Rechtsextremismus an.
Nach einiger Kritik an der Äußerung bezüglich des Mordes an seinem Parteikollegen Lübcke, ruderte Otte zurück. Am Dienstag löschte er den Tweet und entschuldigte sich. Zu spät: am Mittwoch identifizierte der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber den konservativen Mann als eine der Stimmen, welche aufgrund einer „Enthemmung“ der Sprache vermeintlich Mitschuld am Tod Lübckes hätten.
Mitsch: „Solche Gedanken schockieren uns“
Am Donnerstag nun distanzierte sich auch WerteUnion-Chef, Alexander Mitsch, von seinem Kollegen: „Solche Gedanken schockieren uns.“ Die Ausführungen von Otte hätten innerhalb der Organisation „eine Welle des Entsetzens ausgelöst“, man distanziere sich in „aller Form“. Der Vorstand der konservativen Interessensgruppe möchte Otte nun dem Spiegel zufolge ausschließen.
Aber das alleine reicht Mitsch und der WerteUnion nicht. Man schrieb weiters einen Brief an die CDU-Zentrale, fordert daran auf, auch insgesamt einen Parteiausschluss zu prüfen. Allerdings will man Otte zunächst noch in Gesprächen davon überzeugen, aus eigenem Antrieb aus der Partei auszusteigen.
Otte-Aussschlussforderung: Kritik in sozialen Medien
Der Vorstoß sorgte in sozialen Medien nicht nur für Verständnis. Immerhin, so der Grundtenor, hätte Otte ja nur festgestellt, dass Einzelfälle keine Pauschalurteile begründen würden:
Otte wollte deutlich machen, dass ein Einzelfall kein Pauschalurteil rechtfertigt. Dafür Ausschluss?
— Martin V. (@martinvornehm) 19. Juni 2019
Manch ein Nutzer sah außerdem lieber eher die Prüfung eines Parteiausschlusses von Tauber nach dessen umstrittenen Äußerungen bezüglich der Verwirkung von Grundrechten – Die Tagesstimme berichtete.
Wenn Ihnen Werte so wichtig sind: Wann beantragen Sie den Ausschluss von Tauber, der Mitgliedern demokratischer Parteien die Grundrechte entziehen will? Aber Merkel-Vertraute sind vermutlich unantastbar in der CDU.
— Innenweltpolitik (@innenweltpolit) 20. Juni 2019
Ein weiterer User hinterfragte das „Werteverständnis“ der WerteUnion und rät dieser von „politischem Brudermord“ ab. Außerdem sei das Vorgehen unsolidarisch:
Ausschluss wegen eines verunglückten Tweets, für den er sich entschuldigt hat? Da wäre zunächst einmal ein persönliches Gespräch angebracht gewesen – und kein politischer Brudermord.
Merkwürdiges Werteverständnis, das diese Werteunion da hat. Selbst die Sozis sind solidarischer.
— Gabriel Rothschild (@GabrielRothsch1) 20. Juni 2019
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