Luxemburg: Zahl der Abschiebungen wird möglicherweise erhöht
Bild: Flugzeug / (CC0)
Im Mittelpunkt der heutigen Tagung stehen die Rolle der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache bei verschiedenen Aufgaben und die Reform der Rückführungsrichtlinie.
Luxemburg. Heute tagen in Luxemburg die EU-Innenminister zum Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Die Behörde soll bis 2020 auf 10.000 Beamte ausbauen und ihre Kompetenzen erweitern, so der Vorschlag der EU-Kommission. Bei Ländern an den EU-Außengrenzen stößt das jedoch auf Vorbehalten. Sie fürchten, dass durch die EU-Grenzschützer ihre nationale Souverenität beschnitten werden könnte. Bei dem Treffen stehen im Grunde die Rolle der Agentur bei verschiedenen Aufgaben und auch die Reform der Rückführungsrichtlinien auf der Tagesordnung. Darüber hinaus beraten die Minister über einen Vorschlag, der die Zahl der Abschiebungen von abgelehnten Asylwerbenden erhöhen soll. Wie der ORF berichtet, dürfte es am Rande des Treffens auch um die von Österreich und Frankreich bereits angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums gehen. Deutschland hat gleichfalls solche Kontrollen, sich aber zur Fortsetzung noch nicht geäußert.
Zahl der Rückführungen soll angehoben werden
Im Rahmen der Tagung werden die Minister voraussichtlich über den Kommissionsvorschlag zur Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache beraten. Der Vorschlag umfasst mehrere Aspekte, darunter die Rolle der Agentur im Bereich der Rückführung und die Zusammenarbeit mit Drittländern. Weiters die Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Grenzmanagement und die Aufstockung sowohl beim Personal als auch bei der Ausrüstung der Agentur. Auf der Tagesordnung steht auch die Reform der Rückführungsrichtlinie. Der Rat wird voraussichtlich den Kommissionsvorschlag erörtern, mit dem die Rückkehrquote bei illegal in der EU aufhältigen Personen erhöht werden soll. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen unter anderem beschleunigte Grenzverfahren, klarere und schnellere Verfahren für den erlass von Rückkehrentscheidungen und für Rechtsbehelfe und letztlich eindeutige Regeln für die Inhaftnahme.
Anschlagsgefahr nicht gebannt
Während die Innenminister in Luxemburg tagen, kontrollieren mehrere EU-Staaten weiterhin bestimmte Abschnitte ihrere Grenzen zu ihren Nachbarländern. Der Grund für diese Kontrollen war damals der massenhafte Zustrom von Migranten und die in einigen EU-Ländern gestiegene Terrorgefahr. Bis heute ist die Anschlagsgefahr nicht gebannt, mittlerweile haben aber einige EU-Länder ihre Terrorwarnstufe heruntergefahren. Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos fordert die Beendigung der Grezkontrollen, damit jeder wieder frei reisen kann und Waren ohne Verzögerung in Europa transportiert werden können. Unterdessen hat Österreich angekündigt, dass es seine Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien bis Mai 2019 verlängern wird. Es ist möglich, dass auch Deutschland nachziehen wird. Die Kontrollen zu Österreich enden nämlich in einem Monat.
