Maximal 50 statt 500 Mio. Euro Hochwasserhilfe: FPÖ wirft Regierung Täuschung vor
Die FPÖ wirft der schwarz-grünen Regierung vor, die angekündigte Hochwasserhilfe der EU übertrieben dargestellt zu haben. Statt 500 Millionen Euro fließen laut Finanzministerium nur 25 bis 50 Millionen Euro frisches Geld.
Laut Hafenecker könne man im Zusammenhang mit der Hochwasserhilfe fast schon von einer „Wahlmanipulation“ sprechen.
© IMAGO / SEPA.MediaWien. – Nach der gestrigen Sitzung des Budgetausschusses des Nationalrates hat die FPÖ schwere Vorwürfe gegen die scheidende schwarz-grüne Bundesregierung erhoben. Die groß angekündigte Hochwasserhilfe der EU in Höhe von 500 Millionen Euro werde nur einen Bruchteil davon ausmachen, so FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.
Hochwasserhilfe: Nur 25 bis 50 Millionen Euro?
Nach Angaben des Finanzministeriums handelt es sich bei den angekündigten 500 Millionen Euro um Mittel, die zum Großteil aus bestehenden Töpfen stammen, auf die Österreich ohnehin Anspruch hat. Nur 25 bis 50 Millionen Euro könnten tatsächlich als frisches Geld aus dem EU-Solidaritätsfonds fließen. „Es ist wirklich dreist, wie der Bundeskanzler versucht hat, die Bevölkerung beim Thema Hochwasserhilfe über den Tisch zu ziehen. Rückblickend muss man ja beinahe schon von Wahlmanipulation sprechen“, kritisierte Hafenecker.
Vergleich mit Budgetdebatte: Vorwürfe gegen ÖVP
Die FPÖ sieht in dieser Vorgangsweise ein wiederkehrendes Muster. Hafenecker erinnerte an die Aussagen von Finanzminister Brunner, der noch kurz vor der Wahl erklärt hatte, Österreich werde die Maastricht-Grenze einhalten. „Erst nach der Wahl wurde dann ‚plötzlich‘ die Rekordverschuldung Österreichs öffentlich bekannt. Auch hier hat die ÖVP den Menschen vor der Wahl Sand in die Augen gestreut. Das ist offenbar das Geschäftsmodell der Volkspartei“, so Hafenecker.
Schwere Kritik an Nehammer
Die FPÖ wirft Bundeskanzler Karl Nehammer vor, bewusst falsche Versprechungen gemacht zu haben, um die Wähler zu täuschen. „Das ist traurig und ein weiterer Beweis dafür, dass Karl Nehammer nicht einmal im Ansatz das Format hat, um in unserem Land eine gestaltende Funktion einzunehmen“, so Hafenecker.
Mit den aktuellen Enthüllungen im Budgetausschuss sieht die FPÖ ihre Kritik an der schwarz-grünen Regierung bestätigt. Die Partei fordert eine transparente Aufklärung über die tatsächlichen finanziellen Mittel und deren Verwendung.
