Medienjuristen kritisieren: ÖRR nur ein „Akklamationsforum für die Politik“
ARD-Hauptstadtstudio in Berlin, Standardizer, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Der Fall der ehemaligen ARD-Chefin und RRB-Intendantin Patricia Schlesinger bringt alte und neue Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder an die Oberfläche. Kritik kommt vor allem von der AfD.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht in den letzten Tagen unter besonders großer Kritik. Wenig gute Worte gegenüber den öffentlich-rechtlichen Medien bringt der Bonner Staatsrechtsprofessor Christian Hillgruber hervor. „An der Ausgewogenheit bestehen schon seit längerem erhebliche Zweifel“, sagte er gegenüber der BILD. Weiterhin konstatiert er, dass es eine „starke Tendenz zur Verstärkung gleich gerichteter Meinungen“ gäbe. Dieser Einschätzung schließt sich auch der bekannte Leipziger Medienrechtler Prof. Christoph Degenhart an. Er bezeichnet ARD und ZDF als „Akklamationsforum für die Politik“ und beschreibt damit die fehlende Distanz zur Darstellung von Sachverhalten durch die Regierung.
Parlamentarische Kritik von der AfD
Der Großteil der Politik schweigt dabei. Die dauerhafteste und konsequenteste Kritik an den Rundfunkanstalten kommt von der AfD. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher äußerte sich zur Sache:
Längst erfüllt [der ÖRR] seinen Auftrag nicht mehr: weder ist eine Grundversorgung gegeben noch wird politische Ausgewogenheit gelebt, ganz zu schweigen von einem Bildungsauftrag.
Er und weite Teile der Partei fordern eine Abschaffung des gebührenfinanzierten Rundfunks. Brandner sieht keine Refomierbarkeit und verlangt die ersatzlose Streichung des Systems. Der ÖRR sei „Selbstbedienungsladen seiner Funktionäre“ geworden. Ein wenig diplomatischer sieht es Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, der eine Kontrolle der Intendantenwahl durch die Zahlungspflichtigen fordert.
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