Merkel-Vorwurf: AfD will angeblich "Demokratie kaputtmachen"
Bild: Bundeskanzlerin Angela Merkel / Sven Mandel [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstellte der patriotischen Alternative für Deutschland (AfD), die Demokratie zerstören zu wollen.
Berlin. – Der Sager geschah der Nachrichtenagentur dpa zufolge in einer internen Sitzung der Unionsfraktion. Wie der Focus berichtet fielen die Äußerungen vor dem Hintergrund der Geschehnisse in Thüringen. Dort löste der Umstand, dass sich ein FDP-Mann sich auch mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ, eine bundesweite Politkrise aus.
Merkel: AfD will Demokratie „unterminieren“
Merkel ist der Ansicht, dass die AfD eine „ganz klare Agenda“ habe. Diese stelle gerade im Blick auf die CDU eine „besondere Herausforderung der Abgrenzung dar“. Denn in diesem Fall sei „ganz klar […] dass man die Demokratie kaputtmachen will“, die AfD wolle diese „unterminieren“. Dies werde wöchentlich bei Sitzungen im Bundestag offensichtlich.
Obwohl man einen Abgrenzungsbeschluss auch gegen die Linkspartei habe, gestalte sich die Lage bei der AfD für Merkel unterschiedlich. Problematisch erachtet sie etwa die Argumentation der patriotischen Partei, dass eine „Wende 2.0“ vonnöten sei, die heutigen Eliten mit den einstigen zu vergleichen seien. Wer sich diesem Narrativ nicht entgegen stelle würde „Opfer dieser Argumentation“. Man müsse dies daher „mit aller Kraft tun“.
Thüringen-Nachwehen beschädigen CDU schwer
Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten sorgt unterdessen weiter für Verwerfungen – insbesondere auch in der Union. Merkel höchstpersönlich hatte die Wahl des Liberalen mithilfe der AfD als „unverzeihlich“ dargestellt und gefordert, diese „rückgängig“ machen zu wollen. Was folgte war ein historischer Absturz der Union in den Umfragen im Bundesland.
Als nächstes stand ein groß angelegtes Köpferollen in der CDU auf dem Menü. Nach Landesparteichef Mike Mohring musste zunächst auch der Ostbeauftragte der Regierung, Christian Hirte, auf Wunsch Merkels den Hut nehmen. Am Montag kündigte dann auch Bundesparteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Rückzug in absehbarer Zeit an – Die Tagesstimme berichtete. Auch die konservative WerteUnion dient ihren innerparteilichen Kritikern seit einigen Tagen als Sündenbock.
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