Messer-Angriff auf AfD-Politiker: Altparteien und Medien haben mitgestochen

Schon wieder Mannheim. Knapp eine Woche nach dem schrecklichen islamistischen Anschlag vom vergangenen Freitag, bei dem der Islamkritiker Michael Stürzenberger schwer verletzt und ein Polizist von einem Afghanen ermordet wurde, ist am Dienstagabend kurz vor Mitternacht erneut ein Mensch angegriffen worden. Diesmal war es ein Deutscher, wie aus einem Video der Tat hervorgeht. Laut Polizei handelt es sich bei dem Täter um einen 25-jährigen Mann; die AfD spricht von einem Linksextremisten. Auch in den Sozialen Medien kursiert ein Video zur Tat, auf dem zu sehen ist, wie das Opfer den Täter anspricht und ihn auffordert, das Entfernen und Stehlen von AfD-Wahlplakaten zu unterlassen. Daraufhin sticht der Täter kommentarlos und ohne zu zögern auf den AfD-Politiker ein, der nach ersten Erkenntnissen glücklicherweise nur leicht am Kopf und am Bauch verletzt wurde. Die Wunde musste nach Angaben der AfD dennoch genäht werden.

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Entsprechend groß ist die Empörung. Eine Messerattacke, noch dazu mit einem Teppichmesser, ist eine weitere Eskalationsstufe in der Bundesrepublik. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass (gewalttätige) Angriffe auf die AfD von Anfang an zur Partei gehören. Angefangen bei den noch eher verbalen Angriffen auf Bernd Lucke bis hin zu den brutalen Attacken auf den Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz oder Kay Gottschalk, der beim Versuch, einen Bundesparteitag zu betreten, so heftig attackiert wurde, dass er sich die Hand brach. Ein Höhepunkt der Gewalt gegen die AfD im vergangenen Jahr war der bis heute ungeklärte Angriff auf den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Jurca im Wahlkampf – sein stark geschwollenes und verfärbtes Gesicht zeigte jedem deutlich, wer hier wirklich gewalttätige Angriffe zu befürchten hat.

Angriffe auf die AfD gehören zur Normalität

Denn auch wenn Mainstreammedien und Altparteien es in den letzten Wochen anders darzustellen versuchten, indem sie verbale und körperliche Angriffe – also „Du Arschloch“ und ein blaues Auge – zusammenzählten, um die Grünen zur „Opfer-Partei“ hochzustilisieren, haben die letzten Monate und auch offizielle Statistiken gezeigt: Als AfD-Politiker ist man Freiwild. Immer häufiger werden sie von Unbekannten oder Linksextremen angegriffen, glücklicherweise meist ohne schwerwiegende Folgen. Allein im Jahr 2024 wurden bereits mehr als 25 AfD-Mitglieder Opfer von Angriffen – Grüne „nur“ knapp neunmal. Dennoch: Jeder Angriff (auch auf andere Politiker oder Wahlkämpfer) ist einer zu viel. Das klingt wie eine Floskel, ist aber ernst gemeint. Der Unterschied zu den Kartellpolitikern und meinem Wunsch ist, dass ich nicht etwas befeuere, um hinterher die Folgen zu beklagen. Anders formuliert: Nicht die AfD ist schuld an der aufgeheizten und immer gewalttätiger werdenden Stimmung, sondern vor allem die Altparteien und die Medien.

Die permanente Hetze von morgens bis abends, das ständige Markieren von AfD-Wählern und AfD-Politikern führt nicht, wie sich das manche AfD-Kritiker vorstellen, dazu, dass immer weniger AfD wählen. Im Gegenteil: Mit dieser Hetze werden die AfD-Akteure allenfalls in den Schatten gedrängt; immer weniger sprechen inzwischen offen über ihre politischen Positionen, weil sie schlimme Konsequenzen wie Missachtung oder Ausgrenzung fürchten. Die eigentlich schlimmste Folge ist aber, dass AfD-Anhänger so 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr auf vielfältige Weise als Feindbild markiert werden. Sie gelten moralisch als Menschenfeinde und Menschenfresser, werden zudem von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz als Staatsfeinde gebrandmarkt und darüber hinaus von Medien und Altparteien gesellschaftlich als Ausgestoßene dargestellt. In einer solchen Atmosphäre – künstlich und vor allem aus Eigeninteresse hochgekocht – ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Erste meint, die Demokratie mit dem Messer gegen die AfD verteidigen zu müssen.

Aufgeheizte Atmosphäre fördert Gewalt

Erinnern wir uns an den SPD-Bundestagspolitiker Ralf Stegner, der auf Twitter offen aussprach, was viele als Ultima Ratio denken, aber nicht offen sagen wollen. „Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!“, sagte er 2016 (drei Jahre später distanzierte er sich allerdings ausdrücklich von Gewalt). Allein im September 2021, also zur Bundestagswahl, registrierte das BKA fünf Mordaufrufe aus der linken Szene, die auf der linksextremen Plattform Indymedia veröffentlicht wurden. Die Überschriften machen deutlich, wie weit die linksextremistische Radikalisierung im Jahr 2021 bereits fortgeschritten war: „Sprengt die Schweinebande von der AfD in die Luft“, „Killt die Schweine von der AfD!“, „Töten wir die Schweine von der AfD mit Sprengstoff“. Heute kann man sagen: Es sind nicht mehr die Linksextremen, die so über die AfD denken. Die Gewalt gegen die AfD hat sich normalisiert, weil das Klima gegen die AfD inzwischen so weit nach links gerückt ist, dass linke Gewalttäter von gestern als antifaschistische Helden von heute gelten.

Und: Das alles ist politisch gewollt. Seit Jahren registrieren die Sicherheitsbehörden ein stetig wachsendes Gewaltpotenzial von Linksextremisten, vor allem von gewaltorientierten Linksextremisten. „Die registrierten Straftaten im Phänomenbereich PMK -links- sind um gut 11 Prozent auf 7.777 Straftaten angestiegen“, heißt es beim BKA für das Jahr 2023. „Etwa der Anstieg von Brandstiftungen um zwei Drittel auf 117 Delikte weist auf das erhöhte Gefährdungspotenzial der Szene hin.“ Ein Problem, das seit Jahren existiert – aber politisch nicht angepackt werden will. Im Gegenteil: Die Altparteien lassen den linksextremen Wildwuchs noch immer gewähren und nutzen Finanzspritzen, um genau diesen radikalen Sumpf zu nähren. Ein Beispiel aus Brandenburg, das FREILICH kürzlich aufdeckte, zeigt dies: Hier erhielt ein linksextremes Hausprojekt mehrere zehntausend Euro vom Staat. Im „Kampf gegen Rechts“ werden die finanziellen Schleusen geöffnet, sodass bis in den Linksextremismus hinein verstrickte Akteure oder Organisationen davon profitieren. Warnungen, dass auch falsche, also radikale Akteure von staatlichen Förderungen profitieren, wurden ignoriert.

Linksextremismus in der Zivilgesellschaft

Noch absurder wird es, wenn man bedenkt, dass auf der anderen politischen Seite jegliche finanzielle Unterstützung prinzipiell verhindert wird oder auch sinnvolle Möglichkeiten wie die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Anders formuliert: Der Staat züchtet sich eine bis tief in den linksextremen Sumpf vernetzte „Zivilgesellschaft“, die vor allem die eigene Klientel mit Jobs versorgt und gegen den größten politischen Akteur, die AfD, vorgeht. Die andere Seite versucht man auszutrocknen: Faeser kündigte Anfang 2024 an, die „Finanzwege“ der Rechten stärker unter die Lupe zu nehmen. Dass die Antifa-Szene dann Vorarbeit für öffentlich-rechtliche Sender oder den Verfassungsschutz leistet, liegt auf der Hand. Manchmal finden sich sogar kopierte Absätze aus Antifa-Blogs in behördlichen Dokumenten oder es wird, wie jüngst in der ARD, offen zugegeben, dass man sich bei Informationen der Antifa bedient hat.

Es war also nur eine Frage der Zeit, bis es zu Gewalt gegen AfD-Mitarbeiter kommen würde. Die Verantwortlichen sind auch hier klar zu benennen. Es sind die Altparteien und die Medien. Dass der Täter mit dem Teppichmesser laut Polizeiinformationen psychisch krank sein soll, ist hier auch kein Gegenargument. Der BRD-Apparat erreicht mit seiner Anti-AfD-Hetze und Entmenschlichung in erster Linie eine Gruppe von Menschen, die das auch glauben wollen. Also psychisch labile Menschen mit Angstzuständen. Wer einmal mit schreienden Anti-AfD-Demonstranten zu tun hatte, weiß, was ich meine. Solche Menschen können, wenn sie von morgens bis abends mit Anti-AfD-Propaganda und Warnungen, die AfD wolle „KZs bauen“, konfrontiert werden, irgendwann in eine solche Parallelwelt des psychischen Ausnahmezustands abrutschen, dass sie ernsthaft glauben, man müsse sich mit Gewalt gegen die AfD wehren. Das ist einfach die Saat der Altparteien und der Medien. Die Weigerung, etwas gegen die Hetze der Linksextremen zu tun, diese Szene sogar noch zu füttern und weiter füttern zu wollen, und auch andere Ausfälle gegen die AfD – all das hat zu solchen Vorfällen wie gestern geführt. Die Altparteien und die Medien haben mitgespielt.

Drei Optionen für die AfD

Aber werden wir zum Schluss konkret. Was bedeuten all diese Sätze? Zunächst einmal muss die AfD akzeptieren, dass sie am Katzentisch und an den Futtertrögen prinzipiell nicht erwünscht ist und dass der Kampf gegen die AfD von ihren Gegnern nicht mehr nur auf Propagandakampagnen und Abschottung reduziert wird, sondern allmählich auch offen gegen das Personal geführt wird. Die Lösung ist einfach, aber radikal: Man muss eine eigene „blaue Sicherheit“ aufbauen. Man muss den Schutz der eigenen Leute selbst in die Hand nehmen. Nur so kann man die eigenen Leute sicher und nachhaltig vor Angriffen schützen, gerade in Wahlkampfzeiten. Zweitens muss die AfD ihre Medien- und Kampagnenarbeit weiter professionalisieren. Linksextreme Netzwerke können derzeit auf eine gewisse Anonymität hoffen. Diese gilt es durch investigative Recherchen und Analysen aufzudecken. Drittens muss sich die AfD eine eigene Medienwelt schaffen, um endlich unabhängig vom falschen Ganzen zu werden. Schwierige Aufgaben, ja. Aber Opposition ist nicht leicht!