Migrantenstrom nach Bayern nimmt nicht ab, sondern seit 2020 wieder stetig zu
Trotz eines leichten Rückgangs in den Jahren nach 2016 steigt die Zahl der illegalen Grenzübertritte nach Bayern seit 2020 kontinuierlich an und setzt die Staatsregierung unter Druck. Kritiker bemängeln, dass viel zu spät auf den steigenden Asylzustrom reagiert wurde und fordern konsequentere Maßnahmen.
Bayern verzeichnete auch in diesem Jahr eine hohe Zahl illegaler Grenzübertritte.
© IMAGO / Sven SimonMünchen. – Der Zustrom von Migranten nach Bayern ist seit 2020 wieder deutlich angestiegen. Laut einer Anfrage des AfD-Abgeordneten Rene Dierkes an die Bayerische Staatsregierung stieg die Zahl der illegalen Grenzübertritte kontinuierlich von 10.717 im Jahr 2020 auf 22.404 im Jahr 2023. Diese Zahlen spiegeln nahezu die Gesamtzahl der Migranten wider, da Bayern nur von sicheren Drittstaaten umgeben ist und somit jede Einreise auf dem Landweg als illegal gilt.
Erneuter Anstieg seit 2020
Während 2015 mit 103.582 illegalen Einreisen als Krisenjahr gilt, wurde der Höhepunkt der illegalen Grenzübertritte tatsächlich erst 2016 mit insgesamt 213.008 Fällen erreicht. In den Folgejahren gingen die Zahlen deutlich zurück: 2017 wurden 17.010 illegale Einreisen registriert, 2018 waren es 10.885 und 2019 nur noch 10.056. Erst 2018 reagierte die bayerische Staatsregierung mit der Gründung einer eigenen Grenzpolizei, um die zunehmende illegale Migration und grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen.
Seit 2020 steigt der Zustrom jedoch wieder kontinuierlich an, mit 11.642 Fällen im Jahr 2021 und 20.159 im Jahr 2022. Dieser Trend setzt sich 2023 mit 22.404 illegalen Grenzübertritten fort. „Schon die 10.000er-Marken bedeuten den jährlichen Zuzug einer ganzen Kleinstadt“, kommentiert Dierkes und kritisiert, dass illegale Einwanderer vor allem von den Sozialleistungen in Deutschland angezogen würden. Trotz des Anstiegs hat die bayerische Staatsregierung erst spät Maßnahmen ergriffen.
„Regierung hätte schon 2015 reagieren müssen“
Erst im Jahr 2023 begann die Bayerische Grenzpolizei in Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten mit gezielten Schwerpunkteinsätzen zur Bekämpfung von Großschleusungen. Ab August 2023 wurden zusätzliche Binnengrenzkontrollen eingeführt, zunächst an der Grenze zu Österreich, später auch an den Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz. Diese Maßnahmen sind jedoch nur bis Ende 2024 befristet. Dierkes kritisierte, dass diese Reaktionen zu spät kämen und die Staatsregierung bereits 2015 hätte handeln müssen: „Was sich hier wie eine Erfolgsliste harten Durchgreifens anhört, deren die Staatsregierung sich rühmt, sind in Wahrheit hinterherhinkende, zögerliche, aus der Not geborene Maßnahmen, mit denen man schon 2015 auf die illegale Masseneinwanderung hätte reagieren müssen“, erklärte er.
Kriminalität und Schleusernetzwerke
Im Jahr 2024 wurden an den Grenzen zu Österreich und Tschechien bis Ende August 888 beziehungsweise 499 unerlaubte Einreisen registriert. Gleichzeitig konnten 103 Schleuser festgenommen und 9.156 Fahndungstreffer erzielt werden. Darunter waren 501 mit Haftbefehl gesuchte Personen. Neben zahlreichen Drogen- und Waffendelikten wurden auch 887 Urkundendelikte und 1.581 Rauschgiftdelikte aufgedeckt. Dierkes sieht darin den Beweis, dass die jahrelange unkontrollierte Zuwanderung die öffentliche Sicherheit gefährdet habe.
Trotz der Maßnahmen der Staatsregierung, wie die Einbringung von drei Bundesratsinitiativen, die Zurückweisungen an der Grenze und Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber vorsehen, übt Dierkes Kritik. Die „Asylwende“ sei nur eine Reaktion auf die Erfolge der AfD.
