Migration: Kickl befürchtet „erneuten Turbo für die Schlepper-Mafia“
Bild: Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) warnt vor den Folgen der neuen deutschen Vorstöße in der Asylpolitik – und plädiert stattdessen für einen Ausbau des Außengrenzschutzes.
Wien. – In einer Aussendung forderte der geschäftsführende freiheitliche Klubobmann die nunmehrige Übergangsregierung auf, ein „Bekenntnis gegen Transport und Verteilung von Migranten“ abzugeben. Damit geht der blaue Spitzenpolitiker einmal mehr auf Distanz zu neuesten Überlegungen der deutschen Bundesregierung.
Deutsche Minister wollen Migranten nach Europa holen
Dort profilieren sich nämlich gerade zwei CSU-Minister mit umstrittenen Forderungen. Entwicklungshilfeminister Gerd Müller forderte der Welt zufolge am Montagmorgen eine „humanitäre Initiative von Europa und Vereinten Nationen“ (UNO) zur Rettung der Flüchtlinge auf libyschem Boden.
In ein ähnliches Horn stieß der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dieser bekundete laut FAZ, weiterhin „intensiv“ auf einen „festen Verteilmechanismus“ im Sinne einer europäischen Lösung zu pochen. Schiffe mit Migranten an Bord müssten demnach „jeweils sofort den nächsten sicheren Hafen ansteuern können“.
Diese neue Stoßrichtung kommunizierte Seehofer im Zusammenhang mit der Aufnahme von etwa 40 Migranten des Schiffs „Alan Kurdi“ nach Deutschland – Die Tagesstimme berichtete.
Kickl: „Neuerlicher Turbo für die Schlepper-Mafia“
Für Kickl ein fatales Zeichen: Solche Maßnahmen wären ein „neuerlicher Turbo für die Schlepper-Mafia“. Was Merkels „Schlepper-Koalition“ hier vorschlage, würde nämlich „den Pull-Effekt in Richtung des gesamten afrikanischen Kontinents massiv verstärken“. Aus diesem Grund müsse sich die österreichische Bundesregierung „in aller Deutlichkeit“ von den „Utopien der Berliner Koalition“ distanzieren.
Als zielführend empfindet Kickl nämlich stattdessen eine Verstärkung des Außengrenzschutzes durch „massive Aufwertung“ der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Dies sei auch das jüngste Verhandlungsergebnis der EU-Innenminister. Man müsse daran „konsequent“ arbeiten, um das „Schlepperunwesen einzudämmen“, so Kickl.
Kickl fordert „Schutzzonen vor Ort“
In Bezug auf die humanitäre Lage in libyschen Lagern kann er sich einen UN-Einsatz der Afrikanischen Union vorstellen, um „Schutzzonen vor Ort sicherzustellen“. Die UNO stattdessen die „Arbeit der Schlepper übernehmen zu lassen“, und Migranten auf deutsche Initiative nach Europa zu holen, empfindet er als verfehlt.
Dort könnten die Einwanderer neuerlich „mit voller Reisefreiheit […] ihr bevorzugtes Zielland ansteuern“. Dies sei „nicht hinnehmbar“, es könne „keinesfalls in unserem Interesse“ liegen, unter dem „Deckmantel des Asyls neue legale Wege der Migration nach Europa zu schaffen“.
