Migration: Meloni und Orbán streben noch engere Zusammenarbeit an
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán haben sich erneut zu Gesprächen über Migration und europäische Integration getroffen. Dabei kam es auch zu Protesten.
Rom. – Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der ungarische Premierminister Viktor Orbán haben sich zum zweiten Mal innerhalb von sechs Monaten getroffen. Bei dem Treffen in Rom ging es um Migration, europäische Integration und internationale Koordination, wie die Nachrichtenplattform Euractiv berichtet. Beobachter sehen die beiden Regierungschefs als mögliche Vermittler zwischen der neuen Trump-Regierung und Europa.
Gemeinsame Ziele bei der Migration
Bei dem Treffen einigten sich Meloni und Orbán auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern, um irreguläre Migration einzudämmen. Es bestehe Bedarf an einem aktualisierten Rechtsrahmen, „um Rückführungen aus der EU zu erleichtern, zu erhöhen und zu beschleunigen“, betonten sie in einer Erklärung. Außerdem müsse die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert werden, um die Asylverfahren zu straffen. Italien will in diesem Zusammenhang neue Ansätze erproben, wie etwa die Auslagerung des Migrationsmanagements nach Albanien.
Dieses Modell steht jedoch unter juristischem Druck: Ein Gericht in Rom weigerte sich, die Inhaftierung von Asylsuchenden, die nach Albanien überstellt worden waren, zu bestätigen und verwies den Fall an den Europäischen Gerichtshof. Die italienische Regierung wartet nun auf Entscheidungen des Kassationsgerichts und des EU-Gerichtshofs über die Zulässigkeit solcher Praktiken.
Neue Regeln für Migration in Italien
Das italienische Parlament hat am Mittwoch ein neues Migrationsgesetz verabschiedet. Es beinhaltet strengere Regeln für NGOs im Mittelmeerraum, die Übertragung der Entscheidungsgewalt über die Inhaftierung von Migranten auf Berufungsgerichte und eine Liste sicherer Herkunftsländer. Die Maßnahmen sollen gerichtliche Anfechtungen erschweren, werfen jedoch Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz und des Schutzes der Rechte von Migranten auf.
Meloni nutzte das Treffen, um Ungarn zur erfolgreichen EU-Ratspräsidentschaft zu gratulieren. Sie lobte die Fortschritte bei der Schengen-Erweiterung sowie bei den Beitrittsverhandlungen mit Albanien. Beide Regierungschefs betonten ihre Unterstützung für die Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Prinzipien des Völkerrechts, insbesondere in Bezug auf die Ukraine.
Proteste und Kritik an Orbáns Politik
Während der Gespräche protestierte die pro-europäische Gruppe +Europa vor dem Palazzo Chigi gegen Orbán. Benedetto Della Vedova, Generalsekretär von +Europa, kritisierte die ungarische Regierung als „freiheitstötendes Modell“, das Pressefreiheit und Bürgerrechte untergrabe. Orbáns Annäherung an Trump berge zudem Risiken für den Zusammenhalt der EU, da Trump die EU schwächen wolle, indem er Staats- und Regierungschefs wie Orbán umwirbt.
Das Treffen zwischen Meloni und Orbán spiegelt nicht nur die bilateralen Beziehungen wider, sondern steht auch für eine geopolitische Verschiebung in Europa. Beide Regierungschefs positionieren sich zunehmend als zentrale Akteure bei der Gestaltung der Zukunft der EU.