Migrationspakt: Nun erwägt auch Österreich den Ausstieg
Bild: Sebastian Kurz / By Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres (Arbeitsbesuch Polen) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Nachdem schon die USA und Ungarn aus dem Migrationspakt ausgestiegen sind, könnte ihnen Österreich nun nachfolgen.
Wien. Wie die Presse berichtet, erwägt die österreichische Bundesregierung den Ausstieg aus dem Migrationspakt, der in etwa zwei Monaten in Marokko abgesegnet werden soll. Der Pakt, der die Steuerung von Migrationsströmen erleichtern soll, wurde bereits von den USA und von Ungarn abgelehnt. Außerdem mehrten sich in den vergangenen Tagen und Wochen sowohl unter konservativen und patriotischen Politikern, als auch in der patriotischen Zivilgesellschaft die Stimmen gegen den globalen Migrationspakt.
Kanzler Kurz skeptisch
Bei einer Veranstaltung der FPÖ hat Parteichef Strache sich klar zum Migrationspakt geäußert und erklärt, dass dieser „niemals freiheitliche Unterstützung“ finden werde. „Migration kann und darf niemals ein Menschenrecht werden“, so Strache. Doch nun steht auch Kanzler Kurz dem Pakt, der im Grunde nicht bindend ist, eher skeptisch gegenüber. Dieser könnte langfristig doch noch eine Bindungswirkung entfalten, wenn sich nämlich Gerichte darauf beziehen, so die Befürchtung seiner Juristen. Die Spitzen der ÖVP und FPÖ sind sich einig, dass sie den Migrationspakt in seiner jetzigen Form nicht unterschreiben wollen. Auch Australien, Dänemark, Italien, Polen und die Schweiz zählen in diesem Fall zu den Zweiflern.
FPÖ Regierungslinie „dominiert“
Auf das Vorhaben der österreichischen Bundesregierung reagiert NEOS-Sprecherin für Außenpolitik, Stephanie Krisper, irritiert. „Es ist absurd, dass Österreich zuerst monatelang mit dem Segen von Außenministerin Kneissl an dem Paket mitverhandelt, nur um letztlich auszuscheren. Die Regierung unter Sebastian Kurz stellt sich damit gegen die Staatengemeinschaft und begibt sich erneut in die Gesellschaft von Nationalisten wie Orban und Trump. Damit gibt Österreich nicht nur ein fatales Bild in der Welt ab, es zeigt auch, dass mittlerweile die FPÖ die Regierungslinie dominiert“, so Krisper.
Initiativen gegen Migrationspakt
Mittlerweile gibt es mehrere Initiativen gegen die Unterzeichnung des formell nicht bindenden Paktes. Die Initiative Migration Stoppen! hat innerhalb von zwei Wochen bereits 30.000 Unterschriften gesammelt und steht aktuell bei 44.394 Unterzeichnern. Auch in Deutschland wurde eine Petition gegen den Migrationspakt ins Leben gerufen. Mit heutigem Stand haben 246.636 Personen die Petition der Initiative „Bürgerrecht Direkte Demokratie“ unterschrieben.
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