Migrationspakt-Petition: Bundestag erteilt vorzeitiger Anhörung Absage
Symbolbild: Ingo Joseph via Pexels [CC0]
Der Petitionsausschuss des deutschen Bundestags entschied mehrheitlich, dass es trotz erreichten Quorums zu keiner vorzeitigen Anhörung zur Petition zur Nichtunterzeichnung des UN-Migrationspakts kommt. Weil dessen Unterzeichnung einer solchen nun zuvor kommt, kritisiert die AfD das Demokratieverständnis der übrigen Parteien.
Berlin. – Am 11. Dezember treffen sich die UN-Vertreter diverser Staaten in Marrakesch, um den umstrittenen UN-Migrationspakt zu unterzeichnen. Auch wenn immer mehr europäische Länder ihre Teilnahme am Abkommen absagen, bekennt sich die deutsche Bundesregierung weiter zum Vertragswerk. Auch in der Bundesrepublik formierte sich mittlerweile einiger Widerstand, darunter auch mittels öffentlicher Petitionen an den Bundestag.
Petition: Anhörung vor Unterzeichnung abgelehnt
Sofern innerhalb der Zeichnungsfrist von vier Wochen mindestens 50.000 Leute ein Anliegen unterzeichnen, besteht ein Rechtsanspruch auf Anhörung vor dem Petitionsausschuss. Im Falle der freigegebenen Petition gegen eine Unterzeichnung des Paktes ist diese Schwelle mit derzeit über 95.000 Unterstützern längst erreicht. Aus diesem Grund – und wohl auch aufgrund der zeitlichen Notwendigkeit – forderte die AfD im Ausschuss nun eine vorzeitige Anhörung.
Ihr Ziel: Beim nächstmöglichen Termin am 10. Dezember solle eine öffentliche Ausschusssitzung stattfinden. Diesem Anliegen erteilten die übrigen Parteien im Petitionsausschuss allerdings eine Absage. Damit ist klar: Wenn die Anhörung dann stattfinden kann, ist der Pakt bereits unterzeichnet. Eine ergebnisoffene Debatte zum Thema wäre damit völlig ausgeschlossen – da ein Ergebnis bereits eingetreten wäre.
Huber: „Völlig entrücktes Demokratieverständnis“
Gerade der Umstand, dass eine Anhörung noch vor Unterzeichnung möglich gewesen wäre, entzürnte die Vertreter der patriotischen Partei. Der Obmann der AfD im Petitionsausschuss, Johannes Huber, reagierte mit „tiefem Unverständnis“. Er unterstellte den übrigen Parteien ein mangelndes Demokratieverständnis und sah ein Ende der Rechtstaatlicheit. Im Wortlaut:
„Die Nichtbehandlung vor Annahme des Migrationspaktes entspricht einem völlig entrückten Demokratieverständnis der politischen Klasse. Wenn aus den Reihen der Grünen im Ausschuss zu hören ist, dass die Petitionen ‚Dreck‘ seien, spricht dies Bände über ihren Zugang zur Verfassung und ihre herabwürdigende Sicht auf den Bürger.
Jede Migrationspolitik bedarf einer demokratischen Legitimation. Wir werden die Rechtsstaatlichkeit frei nach Seehofer ‚bis zur letzten Patrone‘ verteidigen.“
Offener Brief von Initiator und Bürgerrechtlerin
Bereits zuvor hatten sich der Initiator der zugelassenen Petition, Ludwig Englheim, sowie die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld in einem offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien gewandt. Sie führten die zunehmende Ablehnung in benachbarten Staaten ebenso ins Feld wie den mutmaßlichen Mangel von Gutachten zum Abkommen. Sie erinnerten auch an einen wochenlangen Streit im Petitionsausschuss, ob eine solche überhaupt freigegeben würde.
Erst vergangene Woche ließ man letztendlich eine der insgesamt 21 Petitionen zu – Die Tagesstimme berichtete. Dennoch, so Englheim und Lengsfeld, hätte noch keine voriges Anliegen das „Quorum so schnell erreicht“. Dies mache deutlich, „wie sehr das Thema Migration und Zuwanderung“ die Bundesbürger bewege. Als Minimalziel forderten sie einen Beschluss des Bundestags, welcher rechtliche Verpflichtungen des Landes mittels Protokollzusatz ausschlösse.
