Millionen gegen die AfD? Fragwürdige Fördermittel in Mecklenburg-Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommern erhalten mehrere Projekte zur Förderung demokratischer Strukturen und gegen Diskriminierung erhebliche finanzielle Unterstützung von EU und Bund. Die AfD kritisiert die Mittelvergabe als parteipolitische Bevorzugung und spricht von einem steuerfinanzierten Anti-AfD-Wahlkampf
In Mecklenburg-Vorpommern sind in den letzten Jahren Millionenbeträge in „antirassistische“ Projekte geflossen.
© IMAGO / BildFunkMVSchwerin. – In Mecklenburg-Vorpommern werden mehrere Projekte zur Stärkung demokratischer Strukturen und gegen Diskriminierung von der EU und dem Bund finanziell unterstützt. Dabei geht es insbesondere um die Bekämpfung „rechtsextremer Tendenzen“ und die „Förderung von Vielfalt“. Das geht aus einer Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag hervor.
Ein zentrales Projekt ist „MIGRANET MV lebt Demokratie“, das Organisationsstrukturen im ländlichen Raum stärken soll. Mit einer EU-Förderung von 8.000 Euro und weiteren 140.000 Euro aus Bundesmitteln werden „regionale Vielfalt und Integration“ gefördert, um „antidiskriminierendes Handeln“ nachhaltig zu verankern.
„BAEM! Queere Bildungs-, Antidiskriminierungs- und Empowermentarbeit in Mecklenburg-Vorpommern“ ist ein weiteres gefördertes Projekt. Mit 2.500 Euro von der EU und 200.000 Euro aus Bundesmitteln werden Jugendliche und junge Erwachsene befähigt, sich aktiv für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt einzusetzen.
Hunderttausende Euro für die Zivilgesellschaft
Das Projekt „FunkstoFF – Für die Zukunft der Feuerwehren“ will Feuerwehrleute in Mecklenburg-Vorpommern für demokratische Prozesse sensibilisieren. Dafür fließen 8.000 Euro aus EU-Mitteln und 150.000 Euro aus Bundesmitteln, um „Extremismus und Rassismus“ entgegenzuwirken.
Die Projekte sind Teil einer größeren Initiative zur Förderung demokratischer Strukturen und zur Bekämpfung „extremistischer Tendenzen“. Zwischen 2022 und 2024 fließen so über neun Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds Plus nach Mecklenburg-Vorpommern, um Demokratie und Toleranz zu stärken.
AfD kritisiert Vergabe von Fördermitteln
Über die Vergabe der Mittel entscheidet die Landesregierung. So erhielt der Verein „RAA – Demokratie und Bildung Mecklenburg-Vorpommern e. V.“ rund eine Million Euro für das „Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg“, das Beratungen und Schulungen zur „Gefährlichkeit rechtsoffener Parteien“ anbietet. Dies wird von der AfD als steuerfinanzierter Anti-AfD-Wahlkampf kritisiert.
Weitere Aktivitäten der Landeszentrale sind Schulungen für Unternehmen und Behörden, einschließlich der Polizei. Hier kritisiert die AfD die Mitarbeit „ehemaliger Stasi-Mitarbeiter“ wie Annette Kahane im Vorstand der RAA.
Auch politisch einseitige Vereine wie „Lobbi e. V.“ erhalten öffentliche Gelder, was die AfD als Verzerrung des politischen Wettbewerbs und linke Indoktrination von Verwaltung und Polizei bezeichnet. Die AfD-Fraktion lehnt diese Praxis entschieden ab und fordert eine ausgewogene Verteilung der Mittel.
