Ministerin Raab präsentiert Dokumentationsstelle für Islamismus
Integrationsministerin Susanne Raab. Bild: Bundesministerium für Finanzen / CC BY [Bild zugeschnitten]
Die angekündigte Dokumentationsstelle soll den politischen Islam in Österreich beleuchten.
Wien. – Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat am Mittwoch die angekündigte „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ vorgestellt. Die neue Stelle soll den politischen Islam, seine Strukturen und entsprechende Parallelgesellschaften beforschen, heißt es in einem ORF-Bericht. Die Informationen sollen dann künftig Behörden und Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. „Die Stelle soll Transparenz schaffen“, so Raab.
Das Integrationsministerium werde 500.000 Euro als Startfinanzierung an die Dokumentationsstelle zahlen. Trotzdem betonte die Ministerin, dass das fünf- bis siebenköpfige Gremium unabhängig arbeiten werde. Für die Leitung wünscht sich Raab eine Frau.
Gödl: „Wichtige Maßnahme“
Für ÖVP-Integrationssprecher Ernst Gödl ist dieser Schritt eine „wichtige Maßnahme im Kampf gegen die gefährliche Ideologie des politischen Islam“, wie er in einer Aussendung betont. Erstmals existiere in Österreich eine Stelle, die sich „unabhängig und wissenschaftlich“ mit dem politischen Islam auseinandersetze und Einblicke in die „bisher verborgenen Netzwerke“ biete. „Mit der Gründung der Dokumentationsstelle Politischer Islam wird Österreich damit ein Vorreiter in Europa“, so Gödl.
Kickl: „Zahmer Papiertiger“
Kritik kommt hingegen von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Der ehemalige Innenminister findet es „einigermaßen absurd“, dass sich Integrationsministerin Raab nun zur „Vorkämpferin gegen den politischen Islam“ aufschwingen wolle. „Denn es war die ÖVP, die verhindert hat, dass ein Strafgesetz gegen den politischen Islam beschlossen wird und dass das zahnlose Islam-Gesetz verschärft wird“, meint Kickl. Die neue Dokumentationsstelle werde sich „ebenso als lahmer Papiertiger erweisen“. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der restlichen Regierung unterstellt er reine „Ankündigungspolitik“. Man würde bei Pressekonferenzen Stärke vorspielen, aber in Wahrheit vor religiösen Fanatikern in die Knie gehen, kritisierte Kickl in einer Aussendung.
Der FPÖ-Klubomann erneuerte in diesem Zusammenhang auch seine Forderung nach einem Strafgesetz gegen den politischen Islam. „Leuten, die unsere Gesellschaft in Bausch und Bogen ablehnen, ist nur so beizukommen“, so Kickl.
