Ministerkonferenz: Kickl will für den „Fall der Fälle“ vorbereitet sein

Bei der Konferenz werden Maßnahmen zu Themen wie Grenzmanagement, Rückkehrpolitik sowie Bekämpfung der Ursachen irregulärer Migration und Kommunikation diskutiert.

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Wien. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) empfängt am heutigen Freitag die Innenminister und Vertreter von 13 Ländern zu Beratungen über Migrationsherausforderungen auf der östlichen Mittelmeer- und westlichen Balkanroute. Die internationale „Ministerkonferenz zur Balkanroute“ diene dazu, „vorbereitet zu sein für den Fall der Fälle“, sagte Kickl. Die Situation sei nämlich „angespannter“ als vor einem Jahr.

Kickl will Signal an Schlepper senden

Wie der Standard berichtet, strebt Kickl anders als bei der Innen- und Außenministerkonferenz im Februar 2016 und damit nach der großen Migrationswelle 2015 einen „proaktiven“ Zugang an. Man wolle die Fehler der Migrationskrise 2015/16 vermeiden, wie es in einer Aussendung hieß. So sollen sich die Länder besser koordinieren und besser aufeinander abstimmen. Dadurch soll man besser vorbereitet sein und auch im Fall des Falles schnell reagieren können. Dabei gehe es um Bereiche wie Grenzmanagement und Rückführungen sowie den Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus. Weiters gehe es auch um ein „Signal an die Schlepper“ und an jene, die bereit seien, sich auf Schlepper einzulassen, um nach Europa zu kommen.

Mehr illegale Aufgriffe in Balkanländern

Zwar sinkt die Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen laufend. Auf der östlichen Mittelmeer- und der Balkanroute gibt es allerdings einen Anstieg. Hier sprach Kickl von einer Mehrbelastung von 68 Prozent bei den illegalen Aufgriffen in den Balkanländern. Besonders in Nordmazedonien gebe es Steigerungsraten von 180 Prozent, ähnlich in Bosnien. Es gebe also „Indikatoren“, sagte Kickl. Es sei daher notwendig, vorbereitet zu sein und sich nicht überraschen zu lassen.

Laut der Grenzschutzagentur Frontex ist die Zahl der Flüchtlinge über das Mittelmeer in den ersten drei Monaten im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent zurückgegangen. Über die östliche Mittelmeerroute gab es allerdings einen Anstieg um zehn Prozent auf 9.000. Auf der Balkanroute stiegen die Zahlen sogar um 81 Prozent auf 2.300. Im März allein wurden hier 650 Migranten aufgegriffen .

Vertreter aus 13 Staaten anwesend

Laut Innenministerium werden 13 Staaten bei der Konferenz vertreten sein. Darunter Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Polen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, die Schweiz und Österreich. Auch Vertreter der EU-Kommission, der EU-Grenzschutzagentur Frontex, der EU-Polizeibehörde Europol, des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind bei der Konferenz dabei. Diskutiert werden Maßnahmen zu den Themen Grenzmanagement, kriminelle Netzwerke, Rückkehrpolitik, Extremismus und Terrorismus sowie Bekämpfung der Ursachen irregulärer Migration und Kommunikation.