Ministerpräsident bestätigt: Kein „Mob“, keine „Hetzjagd“ in Chemnitz
Bild (Michael Kretschmer, 2017): Pawel Sosnowski / Sächsische Staatskanzlei via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)
Am Mittwochmorgen hielt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seine Regierungserklärung zu den Vorfällen in Chemnitz.
Dresden. In der Landtagssitzung, welche mit einer Schweigeminute für den in Chemnitz bei einem Messerangriff mutmaßlich seitens zweier Asylwerber getöteten Daniel H. (35) begann, äußerte sich Kretschmer über die Ereignisse der Vorwoche. Einem Bild-Artikel zufolge widersprach er dabei auch Medienberichten, wonach es zu „Hetzjagden“ auf Migranten gekommen sei.
„Kein Mob, keine Hetzjagd, kein Pogrom“
Zwar handle es sich seiner Ansicht nach bei Rechtsextremismus um „die größte Gefahr für unsere Gesellschaft“. Gleichzeitig solle man nicht alle Menschen, welche aus Protest über den tödlichen Messerangriff auf die Straße gehen „an den Pranger stellen“. Die Personen, welche ausfällig geworden seien, befänden sich in der Minderheit. Denjenigen, welche sich an Ausschreitungen beteiligten, sage man jedoch „den Kampf an“.
Des weiteren berichtete er über die jüngsten Erkenntnisse zu den Vorfällen: „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab kein Pogrom“. Bereits Mitte vergangener Woche gab es erste Indizien, dass ebendieses sogar von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wiederholte Narrativ möglicherweise nicht halten könnte. Damals sorgte der Chefredakteur einer Lokalzeitung nämlich mit dieser Feststellung erstmals für Aufsehen – Die Tagesstimme berichtete.
Kretschmer dankt Polizei
Kretschmer bedankte sich bei der Polizei für deren Einsatz, gab allerdings zu, dass bei den Demonstrationen am Montag vergangener Woche „100, 200 mehr“ Polizisten sinnvoll gewesen wären. Damals überschatteten Ausschreitungen zwischen Veranstaltungsteilnehmern der Pro-Chemnitz-Kundgebung und Gegendemonstranten den Traueranlass.
Um die Geschehnisse aufzuarbeiten, plant der Ministerpräsident nun die Abhaltung von „Runden Tischen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Die Moderation sollen der frühere sächsische Innenminister Heinz Eggert und die Leipziger Politikwissenschaftlerin Astrid Lorenz übernehmen.
Scharfe Kritik an AfD
Hart ins Gericht ging der CDU-Politiker hingegen erstmals mit Vertretern der sächsischen AfD. Diese würden mit ihrer „Hetze“ die Gesellschaft „spalten“. Er kritisierte dabei, dass die patriotische Partei am Samstag gemeinsam mit der Bürgerbewegung PEGIDA zu ihrem Trauermarsch aufrief. Die Polizei löste deren Demozug letztlich aufgrund von Sitzblockaden linker Gegendemonstranten nach wenigen hundert Metern auf – Die Tagesstimme berichtete.
In seiner negativen Bewertung nahm der Ministerpräsident dabei auch auf umstrittene Aussagen des PEGIDA-Gründers Lutz Bachmann auf Facebook im Jahr 2014 Bezug. Dieser soll Migranten damals als „Gelumpe und Viehzeug“ bezeichnet haben. Wer mit solchen Leuten „in der ersten Reihe“ stehe, befand Kretschmer, stelle sich „ebenfalls außerhalb [der] Rechtsordnung“.
