Ministerpräsident Kretschmann erwägt AfD-Verbot

Stuttgart. – Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur" würde der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann (Grüne), einem Parteiverbot der AfD nicht entgegenstehen. Nach den Razzien gegen eine Reichsbürgergruppe, bei der auch eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete aufgegriffen wurde, kam es erneut zu Verbotsforderungen. „Ausschließen möchte ich das natürlich nicht, aber wir müssen die AfD politisch bekämpfen“, teilte der Regierungschef Pressevertretern mit. Die AfD lebe „nur von Fremdenfeindlichkeit“ und habe außer der „Ausländer-Thematik“ keine Angebote an die Wähler. Kretschmann kritisierte jedoch auch die Arbeit der übrigen Parteien: „Wir nehmen zu wenig Rücksicht - besonders auf Menschen, die keine akademische Bildung haben“, und weiter: „Wir müssen eine Sprache sprechen, die alle verstehen. Daran mangelt es ganz erheblich.“

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Parteiverbote und Oppositionsbekämpfung

Grünen-Parteichefin Ricarda Lang ist weniger selbstkritisch. Ein AfD-Verbot müsse „sehr genau geprüft werden“. Sie bezeichnete die AfD als „parlamentarischen Arm“ des Rechtsextremismus und sieht gute Gründe für ein Verbot der Partei. Doch auch den Grünen selbst wird immer wieder eine unzureichende Abgrenzung zum Linksextremismus vorgeworfen. Ein Parteiverbotsverfahren unter dem Sternzeichen der Oppositionsbekämpfung hätte so wohl nur wenig Aussicht auf Erfolg. Das sieht auch Ministerpräsident Kretschmann. Er forderte eine politische Auseinandersetzung mit der Partei.