Mit diesem Wahlprogramm will die FPÖ in der Steiermark gewinnen

Graz. – Die FPÖ Steiermark mit ihrem Spitzenkandidaten Mario Kunasek hat ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 24. November präsentiert. Das Programm unter dem Motto „Bodenständig. Mutig. Steirisch“ steht, umfasst eine breite Themenpalette von der Gesundheitsversorgung über die Wirtschaft bis hin zur Asyl- und Integrationspolitik.

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Asylstopp und striktere Sicherheitsmaßnahmen gefordert

Ein zentraler Punkt des Programms ist die Forderung nach einem Aufnahmestopp für Asylwerber, solange Österreich überdurchschnittlich belastet ist. Weiters fordert Kunasek, dass keine neuen Verträge mit Betreibern von Asylheimen abgeschlossen werden. Um die Sicherheit in bestehenden Asylheimen zu gewährleisten, soll eine eigene Stabsstelle eingerichtet werden. Weiters spricht sich die FPÖ für die Einführung einer Sachleistungskarte für Asylwerber aus.

Maßnahmen gegen radikalen Islam

Die FPÖ setzt auf harte Maßnahmen in der Integrationspolitik. Kunasek fordert ein „Integrationsleitbild Steiermark“ und die Streichung von Landesförderungen für sogenannte „Multikulti-Vereine“. Zudem sollen die Islamische Religionsgemeinschaft Steiermark sowie islamische Vereine und Lehrer ein schriftliches Bekenntnis zur österreichischen Verfassung ablegen. Die FPÖ will entschieden gegen den radikalen Islam vorgehen. Im Wahlprogramm verankert sind die Einrichtung einer „Dokumentationsstelle politischer Islam“ in der Steiermark, verstärkte Kontrollen von Moscheen in Graz, ein Verbotsgesetz gegen den radikalen Islam und der Entzug der Staatsbürgerschaft für Islamisten.

Deutschpflicht und Erziehungscamps

Im Bildungsbereich setzt Kunasek auf Disziplin und Ordnung. Die Schulsprache Deutsch soll in den Hausordnungen der Bildungseinrichtungen verpflichtend verankert werden. Außerdem fordert die FPÖ die Anbringung eines Kreuzes in allen Schulen. Zur Bekämpfung der Jugendkriminalität sieht das Programm die Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre sowie die Einführung von Erziehungscamps als Vorstufe zum Strafvollzug vor.

Das Programm beinhaltet auch weitreichende Reformen in der steirischen Arbeitsmarktpolitik. Kunasek fordert eine Ausbildungsoffensive sowie eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Im Energiebereich setzt sich die FPÖ für den Netzausbau und finanzielle Entlastungen für Familien mit schulpflichtigen Kindern ein. Auch die Rückzahlung der Coronastrafen und die Stärkung der „Volkskultur“ durch ein eigenes Ressort sind Teil des Wahlprogramms.

Ablehnung des „Green Deal“

Der „Green Deal“ und der „Genderwahn“ werden von der FPÖ strikt abgelehnt. Stattdessen fordert Kunasek mehr Chancengleichheit und Gewaltprävention. Vor allem im ländlichen Raum soll die Bargeldversorgung aufrechterhalten und die Infrastruktur ausgebaut werden. Im Bereich der Gesundheitsversorgung plädiert Kunasek für eine flächendeckende Notarztversorgung und den Ausbau der kinder- und jugendärztlichen Versorgung in Spitälern und im niedergelassenen Bereich.

Im Kampf gegen die Teuerung schlägt Kunasek einen „Teuerungsausgleich“ vor. In der Verkehrspolitik will die FPÖ die A9 Pyhrnautobahn rasch ausbauen und die Pendlerförderung erhöhen. Außerdem soll die Regionalität gefördert, die Polizei gestärkt und die Drogenkriminalität bekämpft werden.

Antworten auf drängende Fragen

Bei der Vorstellung des Wahlprogramms betonte Mario Kunasek, dass die FPÖ mit ihrem Programm „Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit“ liefere. Besonders im Bereich der Gesundheitsversorgung ortete er großen Handlungsbedarf und kündigte an, sich gegen die „Ausdünnung der Gesundheitsversorgung“ in der Steiermark einzusetzen. Zudem betonte Kunasek die Notwendigkeit, die Steiermark unattraktiv für Asylwerber zu machen, indem etwa auf Sachleistungen statt Bargeld gesetzt werde.

FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann sprach von der Bedeutung des Individualverkehrs für viele Steirer und forderte unter anderem eine Erhöhung der Pendlerbeihilfe sowie den Ausbau der Straßeninfrastruktur. Zudem müsse der ländliche Raum entlastet und bedarfsorientierte Unterstützungsmittel für Familien bereitgestellt werden.

Der Klubdirektor des Freiheitlichen Landtagsklubs Michael Klug wies zusätzlich auf die Bedeutung direkter Demokratie hin und forderte den Abbau bürokratischer Hürden, um mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Im Bereich des Katastrophenschutzes hob er die Notwendigkeit hervor, Pionier- und Sicherungskompanien zu etablieren, um auf Umweltkatastrophen besser reagieren zu können.