Mittelmeermission "Sophia": Koalitionszwist bei ÖVP und Grüne
Bild: Der grüne Sozialminister Rudolf Anschober hat sich für die Unterstützung von Mittelmeer-NGOs ausgesprochen / Bild: Die Grünen Linz from Österreich [CC BY] (Bild zugeschnitten)
Wie zu erwarten war, zeigten sich ÖVP und Grüne beim Thema Migration teilweise uneinig.
Wien. – Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) hat erst kürzlich mehr Unterstützung für Mittelmeer-NGOs gefordert. Gegenüber der Tageszeitung Österreich erklärte er außerdem, dass er einen Neustart der EU-Marinemission „sehr begrüßen“ würde. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigten jedoch ihre ablehnende Haltung.
Kurz: Mission „Sophia“ für illegale Migranten Ticket nach Europa
„Mein Grundprinzip ist, wenn ich an der Donau vorbei gehe und sehe einen ertrinkenden Menschen, dann hüpfe ich, wenn ich schwimmen kann, ins Wasser und versuche, ihn vor dem Ertrinken zu retten. Das ist aus meiner Sicht bei Menschen im Mittelmeer nicht anders“, sagte Anschober.
Indes bekräftigte Schallenberg am Montag in einer Pressemitteilung: „Keine Unterstützung für die Wiederaufnahme von Sophia, da sie nicht zur Kontrolle des Waffenembargos beiträgt und wir das klare Ziel verfolgen, die illegale Migration zu stoppen, Schlepper zu bekämpfen und das Sterben im Mittelmeer zu beenden.“ Die Position von Anschober sehe er gelassen, da sie „weder neu noch überraschend sei“. Auch Bundeskanzler Kurz ist strikt gegen einen Neustart der Mission. „Im Grunde war Sophia immer vor allem eine Rettungsmission, die für Tausende illegale Migranten zum Ticket nach Europa wurde“, sagte Kurz in einem Interview mit der Welt am Sonntag.
Österreich „strikt“ gegen EU-Mission
Die Mission habe dazu geführt, dass mehr Menschen auf dem Mittelmeer gestorben seien, „weil immer mehr Migranten durch die Aussicht auf Rettung angezogen wurden“, so Kurz. Erst vor Kurzem hat sich Österreich auch in Brüssel gegen den Neustart der Mission ausgesprochen. „Österreich lehnt das strikt ab, auch mehrere andere Länder wollen das nicht“, so der Kanzler.
Der „Sophia“-Einsatz gegen Schlepper hatte ab 2015 zehntausende Migranten aufgenommen und nach Europa gebracht. Seit April 2019 ist die EU nicht mehr mit Schiffen im Rahmen von „Sophia“ im Einsatz, sondern beschränkt sich nur noch auf die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Grund dafür ist, dass die EU-Staaten sich nicht auf ein System zur Verteilung von im Mittelmeer aufgenommenen Migranten einigen konnten.
Bootsmigranten mehrheitlich keine Flüchtlinge
Am Montag hieß es in einem Artikel der WELT, dass es sich bei den in Italien Ankommenden „anders als häufig behauptet“ außerdem mehrheitlich nicht um Flüchtlinge handele. Hauptherkunftsstaaten von Bootsmigranten im Jänner waren laut italienischem Innenministerium Algerien, Elfenbeinküste und Bangladesch. Aus all diesen Staaten werden am Ende des Asylverfahrens 95 Prozent der Bewerber abgelehnt. Libyer spielen im Jänner wie auch im vergangenen Jahr bemerkenswerterweise keine Rolle. Sie sind nicht einmal unter den zehn häufigsten Nationalitäten, sondern laufen auf der italienischen Liste der Bootsmigranten unter „Sonstige“.
