„Mogelpaket“: Opposition gehen Entlastungen nicht weit genug

Nach langwierigen Beratungen verkündete die türkis-grüne Bundesregierung am Sonntagmittag ihre Maßnahmen, mit denen sie gegen die Teuerungswelle gegensteuern will. Scharfe Kritik erntete sie in der Folge von allen drei Oppositionsparteien, die samt und sonders keine richtige Entlastung sehen.

Wien. – Im Rahmen einer Pressekonferenz traten Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) vor die Öffentlichkeit. Demnach soll die öffentliche Hand rund zwei Milliarden Euro in die Hand nehmen. Der Pendlereuro wird vervierfacht und das Pendlerpauschale wird um 50 Prozent erhöht, auch der öffentliche Verkehr soll verbilligt werden. Kleinere Betrieben mit hohem Treibstoffverbrauch bekommen diesen teilweise rückvergütet. Die Abgaben auf Erdgas und Elektrizität sollen weiters um etwa 90 Prozent sinken. Zudem will die Regierung 250 Mio. Euro in den Ausbau alternativer Energie stecken. Für die Opposition ist das geschnürte Paket aber entschieden zu wenig und keine wirkliche dauerhafte Entlastung.

„Entlastungs-Mogelpaket“: Scharfe Kickl-Kritik

Deutliche Worte fand etwa FPÖ-Chef Herbert Kickl, der von einem „Entlastungs-Mogelpaket“ sprach, bei dem ÖVP & Grüne vor allem ihr Klientel befriedigen, aber viele Menschen durch die Finger schauen würden: „Auch wenn dieses Paket ein Gesamtvolumen von zwei Milliarden Euro umfasst – bei den Menschen, die von den exorbitanten Preisen am Energiesektor, beim Tanken und beim Einkaufen betroffen sind, kommt zu wenig an Entlastung an.“

Dabei rechne die Regierung für die Erhöhung des Pendlerpauschalen sowie der Vervierfachung des Pendlereuros mit einer Entlastung von 400 Millionen. Kickl brach die Rechnung auf die einzelnen Bürger herunter: „Mit viermal tanken ist bei den aktuellen Preisen diese Entlastung auch schon wieder aufgebraucht.“ Ausgleichsmaßnahmen gegen die steigenden Spritpreise gäbe es nur für den Agrarsektor sowie für Klein- und Mittelbetriebe. Das Gros der Menschen sei der Regierung „offenbar herzlich egal.“

Die FPÖ hatte etwa die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom, Energie und Treibstoff gefordert. Zuletzt stellte sie zudem ihre neue Online-Petition „Kostenlawine stoppen“ vor – Tagesstimme berichtete darüber und über den 12-Punkte-Plan der Freiheitlichen, um der Teuerung entgegen zu wirken.

Auch SPÖ und NEOS geht Entlastung nicht weit genug

Auch die SPÖ übte heftige Kritik: „Die heute präsentieren Maßnahmen der Regierung sind bestenfalls ein Tropfen auf dem heißen Stein, aber keinesfalls geeignet, der Teuerungswelle gegenzusteuern und Menschen wirklich zu entlasten“, so Energiesprecher Alois Schroll. Er unterstrich: „In keinem anderen europäischen Land ist der Preis für Benzin so stark angestiegen wie in Österreich. Nach dem Preisgesetz wäre die Regierung hier verpflichtet, zu handeln und Höchstpreise festzulegen.“

Ähnlich fiel auch der Tenor von NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker aus: „Niemand ist entlastet, niemand kann sich das Heizen, das Produzieren, das Leben wieder leichter leisten, wenn der Finanzminister den Menschen zwar gönnerhaft etwas Geld in die eine Tasche steckt, sich aus der anderen Tasche aber weiterhin sehr viel mehr Geld herauszieht.“