Mordfall Leonie: Asyl-Debatte geht weiter
Karl Nehammer (ÖVP). © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen [Bild zugeschnitten]
Seitdem die Leiche eines 13-jährigen Mädchens vor über einer Woche in Wien aufgefunden wurde, sind drei Tatverdächtige aus Afghanistan in Haft. In der Politik herrscht seither eine hitzige Debatte über Asyl und Abschiebungen.
Wien. – Der Mord an der 13-jährigen Leonie sorgt weiterhin für Betroffenheit und Empörung in Österreich. Der Fall hat nun in der heimischen Politik erneut eine Diskussion über die Asylpolitik ausgelöst. Leonie, eine 13-jährige Schülerin, wurde laut Angaben der Ermittler unter Drogen gesetzt, sexuell misshandelt und gewaltsam erstickt. Als Tatverdächtige wurden bisher drei afghanische Asylwerber festgenommen, nach einem vierten wird gefahndet (TAGESSTIMME berichtete).
Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer von der ÖVP äußerten sich schockiert und fassungslos über die Tat. Beide sprachen sich für ein härteres Vorgehen gegen straffällige Asylwerber aus. Kritik kam daraufhin von der Opposition, allen voran der FPÖ. Der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz gab am Freitag in einer Presseaussendung der Regierung Schuld für diese Entwicklung: Die ÖVP sei nicht „willig, sich zum Beispiel mit der EU anzulegen, um in Österreich einen ehrlichen restriktiven Kurs gegen kriminelle Asylanten zu fahren“. Weiter forderte er Verschärfungen im Asyl- und Fremdenrecht, „insbesondere was die leichtere Beendigung von Asylverfahren krimineller Asylwerber und die Asyl-Aberkennungsverfahren betrifft“. Dem Innenminister legte Schnedlitz den sofortigen Rücktritt nahe.
Uneinigkeit in türkis-grüner Koalition
In der Regierungskoalition zwischen ÖVP und den Grünen kam es zu einem indirekten Schlagabtausch aufgrund des Mordes und der darauffolgenden Debatte. Während die ÖVP ein hartes Vorgehen gegen kriminelle Asylanten und Abschiebungen nach Afghanistan bekräftige, kam vonseiten der Grünen durch Justizministerin Alma Zadic die Warnung, den Mordfall nicht politisch zu instrumentalisieren. „Das Asylrecht wurde in den letzten Jahren bereits mehrfach verschärft. Unsere Gesetze bieten genügend Möglichkeiten, man muss sie aber auch konsequent anwenden“, sagte die Justizministerin in der Krone am Sonntag. Zudem deutete sie an, dass das Innenministerium die Möglichkeit gehabt hätte, „die aufschiebende Wirkung“ der Beschwerden der vorbestraften Afghanen gegen ihre Abschiebung aufzuheben. Zadic hatte eine Woche vor der Tat die Abschiebepraxis nach Afghanistan noch stark kritisiert.
