Muslimische Jugend will gegen „Islam-Landkarte“ klagen
Screenshot: www.islam-landkarte.at
Die „Islam-Landkarte“ sorgt in Österreich weiterhin für Diskussionen. Die MJÖ spricht von einer „Kriminalisierung muslimischen Lebens“.
Wien. – Die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) hat eine Klage gegen die von Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) beworbene Homepage „www.islam-landkarte.at“ angekündigt. „Die Veröffentlichung sämtlicher Namen, Funktionen und Adressen von muslimischen und als muslimisch gelesenen Einrichtungen stellt eine nie dagewesene Grenzüberschreitung dar. Die Verletzung von Persönlichkeits- und Datenschutzrechten unzähliger Einrichtungen und Privatpersonen darf nicht widerspruchslos hingenommen werden“, teilte die Jugendorganisation am Samstag in einer Aussendung mit. Man werde „alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen“, kündigte man an. „Diese Kriminalisierung muslimischen Lebens muss so schnell wie möglich beendet und die Islam-Landkarte offline genommen werden.“
Über 600 muslimische Einrichtungen und Vereine
Am Donnerstag präsentierte die von der türkis-grünen Regierung eingerichteten „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ die „Islam-Landkarte“. Mit der Karte will man einen Überblick über islamische Strukturen geben und jene identifizieren, die dem „politischen Islam“ zuzurechnen seien, hieß es bei der Präsentation. „Wir haben 623 Verbände, Organisationen und Moscheen erfasst und beschrieben“, betonte der Leiter des Forschungsprojekts der Universität Wien, Ednan Aslan.
Kritik von Grüne, SPÖ und NEOS
Die Universität Wien distanzierte sich umgehend von dem Projekt und untersagte die Verwendung ihres Logos auf der Homepage. Kritik kam vor allem von muslimischen Verbänden wie der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), die der Regierung vorwarf, damit Rassismus zu befeuern und Muslime „einem massiven Sicherheitsrisiko“ auszusetzen.
Auch die Grünen gingen wie SPÖ und NEOS auf Distanz zum Projekt. Die Parteien befürchten durch das Projekt eine Stigmatisierung von Muslimen.
FPÖ sieht sich bestätigt
Die FPÖ wiederum begrüßte die Landkarte. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer sieht in dem Projekt eine Bestätigung für die FPÖ und ihren Warnungen vor den Gefahren der „überschießenden und zum überwiegenden Teil illegal stattfindenden Migration aus dem islamischen Kulturkreis“. Die Karte zeige, „wie stark der Islam und damit auch islamistische Strömungen“ in Österreich bereits verbreitet seien.
Integrationsministerin Susanne Raab verteidigte das Projekt „Es stehen hier namhafte Wissenschafter dahinter, die hier umfassend recherchieren und gewissenhaft arbeiten“, teilte sie in einer schriftlichen Stellungnahme mit.
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