Nach Ampel-Aus: FPÖ warnt vor ähnlichem Schicksal für Österreich

Wien. – Die Ampelkoalition in Deutschland ist am Mittwoch endgültig gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entließ Finanzminister Christian Lindner (FDP) und kündigte an, im Januar 2025 im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Dieser Schritt könnte zu vorgezogenen Neuwahlen im März führen. Die Nachricht vom Ende der Ampelkoalition löste zahlreiche Reaktionen aus, auch in Österreich, wo die FPÖ die politischen Entwicklungen aufmerksam verfolgt.

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FPÖ warnt vor österreichischer „Verlierer-Ampel“

„Was in Deutschland gestern explodiert ist, soll bei uns mit dem Segen des Bundespräsidenten installiert werden – eine linksdominierte Ampel der Wahlverlierer unter der Leitung des ‚Mister Minus 11 Prozent‘ Karl Nehammer“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in Bezug auf die aktuellen Sondierungsgespräche im Land. Er geht davon aus, dass eine solche Koalition auch in Österreich nicht lange halten würde: „Es wird wohl auch in Österreich dann nur eine Frage der Zeit sein, bis dieser Verlierer-Ampel das gleiche Schicksal droht wie dem deutschen Vorbild.“

Hafenecker kritisierte das von ÖVP-Kanzler Nehammer angestrebte Politikmodell als Widerspruch zur weltpolitischen Entwicklung: „Weltweit wird der links-woke Irrsinn abgewählt. In Österreich wurde die FPÖ deutlich zur stimmenstärksten Partei gewählt, in den USA landete der konservative Kandidat Trump einen Erdrutschsieg.“ In Österreich aber werde der Wählerwille ignoriert, um eine Koalition zu bilden, die nicht die Wünsche der Mehrheit widerspiegele, kritisiert er. „Es gibt eine rechtskonservative Mehrheit mit der FPÖ an der Spitze – aber um sich selbst am Kanzlersessel festzukleben, ignoriert Nehammer diesen Umstand und liefert sich dem Marxisten Babler und der ‚NATO-Beate‘ aus“

Warnung vor wirtschaftlichen Folgen

Auch auf wirtschaftlicher Ebene äußerte sich die FPÖ besorgt. Axel Kassegger, Wirtschaftssprecher der FPÖ, warnte vor den wirtschaftlichen Folgen der sich abzeichnenden Koalition in Österreich. Mit Verweis auf die jüngste Wifo-Konjunkturprognose für die Jahre 2025 bis 2029 sagte Kassegger: „Österreich ist derzeit das wirtschaftliche Schlusslicht in Europa und wird es auch noch länger bleiben, wenn nicht unter anderem rasch das vorherrschende Struktur- und Konjunkturproblem – weil Österreich auch die höchsten Arbeits- und Lohnnebenkostenkosten hat – gelöst wird“ Er bezweifelt, dass die kommende Koalition in Österreich die wirtschaftliche Lage stabilisieren kann. In diesem Zusammenhang verwies er auf die potenziell „marxistischen Steuerideen des SPÖ-Chefs“, wie etwa mögliche Vermögens- oder Erbschaftssteuern. Auch die überbordende Bürokratie und die hohe Abgabenlast seien nach wie vor eine Belastung für die österreichische Wirtschaft, so Kassegger.

Abwanderung von Unternehmen

Kassegger wies auch darauf hin, dass die Wirtschafts- und Wettbewerbsfähigkeit Österreichs durch eine Vielzahl von Faktoren negativ beeinflusst werde. Insbesondere die hohen Inflationsraten der letzten Jahre ohne wirkliche Entlastungsmaßnahmen hätten der Wirtschaft zugesetzt. Er kritisierte die Steuerpolitik der schwarz-grünen Regierung, insbesondere die CO2-Steuer und die „ORF-Zwangsabgabe“, die zu zusätzlichen Belastungen geführt hätten. Diese hätten dem ÖVP-Finanzminister enorme Einnahmen gebracht, die aber nicht den Steuerzahlern zugutegekommen seien.

Hinzu komme die zunehmende Abwanderung von Unternehmen, die aufgrund der unsicheren Wirtschaftslage erwägen, Teile ihrer Produktion ins Ausland zu verlagern. Dabei verweist er auf eine aktuelle Umfrage, wonach jedes zweite Unternehmen mit dem Gedanken spiele, zumindest mit Teilen des Betriebs abzuwandern. Aus diesem Grund forderte Kassegger eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, um Österreich wieder auf einen stabileren Wachstumspfad zu bringen. Es brauche endlich eine „dynamische Wirtschaftspolitik“, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu sichern und die Unternehmen zu unterstützen.