Nach Auftrag an ÖVP: So reagierte die FPÖ auf Van der Bellens Entscheidung

Wien. – Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag den bisherigen Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer offiziell mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt (FREILICH berichtete). Als Grund für die Entscheidung, der FPÖ keinen Regierungsauftrag zu erteilen, nannte er die politische Isolation der Partei unter ihrem Vorsitzenden Herbert Kickl. Keine andere Partei wolle mit der FPÖ zusammenarbeiten, stellte Van der Bellen klar. Die Entscheidung stieß auf heftige Kritik, auch aus den Reihen der ÖVP.

Werbung

„Schwarzer Tag für die Demokratie“

Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp verurteilt die Entscheidung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, ÖVP-Chef Karl Nehammer mit der Regierungsbildung zu beauftragen, scharf. Er bezeichnet diesen Schritt als „schwarzen Tag für die Demokratie“ und sieht darin den Versuch, einen „Volkskanzler Herbert Kickl“ zu verhindern. Nepp erwartet nun eine „Koalition der Verlierer“ und warnt vor negativen Auswirkungen für Wien, vor allem in den Bereichen Bildung und Infrastruktur.

Auch in der Steiermark stößt die Entscheidung Van der Bellens auf heftige Kritik. FPÖ-Klubobmann und Landeshauptmannkandidat Mario Kunasek sieht darin einen klaren Bruch mit dem Wählerwillen. Zudem kritisiert Kunasek die „doppelzüngige“ Politik der ÖVP und warnt vor einem Stillstand, sollte es zu einer rot-schwarzen Koalition kommen.

Landbauer: „Verantwortungslos und ein Schlag ins Gesicht der Wähler“

Der niederösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer zeigt sich empört über die Entscheidung des Bundespräsidenten. Er spricht von einem „abgekarteten Spiel“ und einem klaren Zeichen, dass der Wille der Bevölkerung ignoriert werde. Besonders kritisiert er Karl Nehammer, der schon bei der Hochwasserhilfe die eigene Bevölkerung hinters Licht geführt habe (FREILICH berichtete)

„Rabenschwarzer Tag für die Wirtschaft“

Als „rabenschwarzen Tag“ für die österreichische Wirtschaft bezeichnet der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner den Auftrag zur Regierungsbildung an Nehammer. Er sieht in der Entscheidung Van der Bellens einen Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung und warnt vor einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation durch eine rot-schwarze Koalition.

Und auch der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer kritisiert die Entscheidung des Bundespräsidenten. Er spricht von einer „Packelei“ und warnt vor den Folgen einer Ampelkoalition, die für die Bevölkerung „keine Zuckerln, sondern ganz bittere Pillen“ bereithalte. Angerer erinnert an die „Lügen“ der ÖVP und warnt vor weiteren Belastungen vor allem für Kärnten.

Kickl: „Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“

Herbert Kickl, Bundesparteiobmann der FPÖ, selbst reagierte in einer öffentlichen Stellungnahme auf die Entscheidung Van der Bellens. Er betont, dass die Mehrheit der Wähler eine Veränderung gewollt habe und sieht den Auftrag des Bundespräsidenten als klaren Bruch mit den „bewährten Prozessen der Zweiten Republik“. Kickl gibt sich dennoch kämpferisch: „Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“, erklärte er.

Kritik auch von der ÖVP

Selbst innerhalb der ÖVP stößt die Entscheidung Van der Bellens auf Kritik. Der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler hält es für „völlig falsch“, dass der Bundespräsident nicht die stimmenstärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragt habe. Er wolle Kickl zwar nicht als Bundeskanzler, halte es aber für eine „demokratische Gepflogenheit“, die stimmenstärkste Partei mit dem ersten Regierungsbildungsauftrag zu betrauen. Mit Blick auf eine mögliche nächste Regierung sprach sich Drexler dezidiert gegen die Grünen aus: „Meine Sehnsucht nach einer Beteiligung ist versiegt“. Ganz anders hält er es mit den NEOS: Diese sind für ihn durchaus ein möglicher Partner in einer Dreierkoalition.