Nach Ausschluss von Journalisten: Norbert Hofer sieht besorgniserregende Entwicklung
Der Ausschluss mehrerer freier Journalisten aus dem Parlament am Wahlabend sorgt weiter für Kritik. Mittlerweile hat sich auch der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) zu Wort gemeldet und warnt in einem offenen Brief vor einer Gefährdung der Pressefreiheit.
Hofer hat sich in einem offenen Brief unter anderem an den Bundespräsidenten gewandt.
© IMAGO / Andreas StrohWien. – Seit Tagen sorgt der Ausschluss einiger freier Journalisten aus dem Parlament am Tag der Nationalratswahl am Sonntag für Aufregung. Zuletzt sprach FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker von einem einmaligen Vorgang in der Zweiten Republik und warf dem ÖVP-geführten Innenministerium politische Einflussnahme vor (FREILICH berichtete). Mittlerweile hat sich auch der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) zu dem Ausschluss geäußert.
Gefährdung der Pressefreiheit
In einem offenen Brief an den Bundespräsidenten, den Nationalratspräsidenten und die Zweite Nationalratspräsidentin übt er scharfe Kritik an der Entscheidung des Innenministeriums, mehreren Journalisten am Wahlabend den Zugang zum Parlament zu verweigern. Hofer spricht von einer „besorgniserregenden Entwicklung“ und wirft dem Innenministerium vor, die Pressefreiheit zu gefährden.
Die Presse sei ein wesentliches Organ der Demokratie und diene nicht nur der Berichterstattung, sondern auch dem Schutz vor der „Versuchung der Macht“. Er warnte davor, dass Journalisten, die nach § 22 Sicherheitspolizeigesetz behandelt werden, als potentielle Kriminelle angesehen werden, was eine ernsthafte Bedrohung der Grundrechte darstelle. „Der Vorwurf, der hier im Raum steht, wiegt schwer: Journalisten werden mit Schwerverbrechern gleichgesetzt und als Gefahr für die öffentliche Ordnung dargestellt, ohne dass klare Gründe oder Beweise vorgelegt werden“, so Hofer. Das sei inakzeptabel und müsse umgehend korrigiert werden.
Auch Gewaltenteilung verletzt
Das Vorgehen des Innenministeriums verletze nicht nur die Pressefreiheit, sondern auch die Gewaltenteilung, so Hofer. Die Exekutive dürfe nicht bestimmen, wer das Parlament betreten dürfe und wer nicht. „Was wir hier erleben, ist eine Übergriffigkeit, die sowohl die Presse als auch das Parlament betrifft und somit die Grundfesten unserer demokratischen Ordnung erschüttert“.
Hofer forderte in dem Brief die höchsten Repräsentanten des Staates auf, ihre Stimme zu erheben, um „die Grundrechte der Bürger und die Unabhängigkeit des Parlaments“ zu verteidigen. Es gehe nicht um Parteien oder politische Lager, sondern „um das, was unsere Republik ausmacht“.
