Nach Blockaden: FPÖ Graz will "Klimaextremismus" entgegentreten
Laut der FPÖ würden vom derzeitigen System vor allem kinderreiche ausländische Familien und Asylwerber profitieren.
© FREILICHWeil Anhänger der Bewegung „System Change, not Climate Change“ vor zwei Wochen die Zufahrtswege des Automobilherstellers Magna-Steyr in Graz blockierten, will die FPÖ nun gegen „Klimaextremismus“ vorgehen.
Graz. – In einem dringlichen Antrag fordert FPÖ-Klubobmann Armin Sippel am Donnerstag alle im Gemeinderat vertretenen Parteien auf, sich schützend vor die Grazer Wirtschaft zu stellen. Ausschlaggebend für die aktuelle Forderung war unter anderem die unangemeldete Demonstration der Gruppe „System Change, not Climate Change“, die Ende Jänner die Liebenauer Hauptstraße und die Einfahrtstore der Fima Magna in Graz blockiert hatten.
Magna als wichtiger Arbeitgeber
Magna sei einer der größten Arbeitgeber des Landes und leiste daher einen großen Beitrag zum Kommunalsteuer-Aufkommen der Stadt Graz. „Radikaler politischer Aktivismus, der im Namen des Klimaschutzes versucht, direkt auf die Produktionsstandorte von Unternehmen einzuwirken und damit Arbeitsplätze gefährdet, darf in dieser Stadt keinen Platz haben“, so Sippel.
Am 31. Jänner hatten rund 100 Anhänger der Gruppe „System Change, not Climate Change“ die beiden Eingänge des Magna-Werks in Graz-Thondorf blockiert. Die Polizei musste errichtete Blockaden entfernen und 70 Personen, die passiven Widerstand leisteten, wegtragen. Es dürfe nicht sein, „dass Leitbetriebe, die sehr vielen Grazern ein sicheres und gutes Einkommen garantieren, zum Angriffsziel von politischen Extremisten werden“, betont Klubobmann Sippel in der Anfrage weiter. Der Wirtschaftsstandort Graz brauche daher „mehr denn je die Unterstützung und den Schutz aller politischer Entscheidungsträger“. In Zukunft solle außerdem geprüft werden, ob die Aktivisten und deren Organisationen auch für einen entstandenen Schaden haftbar gemacht werden können, wie es in einer Aussendung heißt.
