Nach FPÖ-Sieg: Wird die FPÖ jetzt so behandelt wie die AfD in Thüringen?
Die FPÖ wurde bei den Nationalratswahlen erstmals stimmenstärkste Partei, die Regierungsbildung bleibt aber unklar, da die ÖVP einer Koalition unter Kickl weiterhin ablehnend gegenübersteht. Es gibt aber auch Stimmen von politischen Gegnern, die sich dennoch für einen Regierungsbildungsauftrag an die FPÖ aussprechen.
Die FPÖ ist am Sonntag mit über 29 Prozent stärkste Kraft geworden. Dennoch könnte sie auf der Oppositionsbank landen.
© IMAGO / dts NachrichtenagenturWien. – Die FPÖ hat bei den Nationalratswahlen am Sonntag erstmals die meisten Stimmen und damit das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Der Stimmenzuwachs von mehr als zwölf Prozentpunkten bedeutet für die Partei ebenfalls einen Rekord. Ob Parteichef Herbert Kickl auch der erste FPÖ-Bundeskanzler wird, ist allerdings noch offen. Denn der mögliche Koalitionspartner ÖVP bleibt dabei: Mit einer FPÖ unter Kickl wird es keine Regierung geben. Unklar ist auch, ob Bundespräsident Alexander Van der Bellen der FPÖ den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen wird.
Drohen Zustände wie in Thüringen?
Das Staatsoberhaupt kündigte am Wahlabend an, in der kommenden Woche Gespräche mit allen im Nationalrat vertretenen Parteien zu führen. „Jetzt geht es darum, aufeinander zuzugehen, Lösungen und Kompromisse zu finden. Das kann dauern, aber es ist gut investierte Zeit“, so Van der Bellen. Beobachter befürchten allerdings, dass es in Österreich zu Zuständen wie in Thüringen kommen könnte.
In den Sozialen Medien sind viele Nutzer – auch solche, die sich einen anderen Wahlausgang gewünscht hätten – etwa der Meinung, dass die FPÖ als stimmenstärkste Partei den Ersten Nationalratspräsidenten stellen sollte. „Die größte Fraktion stellt nach der Usance den Präsidenten des #OeNR. Daran sollte man sich nach Möglichkeit halten, auch wenn einem das Wahlergebnis nicht schmeckt“, schreibt der NEOS-Abgeordnete Gerald Loacker auf Twitter. Gesundheitsminister Johannes Rauch von den Grünen sieht das anders. „nein. sicher nicht. schau nach Sachsen und Thüringen“, entgegnet er. Viele andere sehen es ähnlich wie Rauch.
Doskozil für Regierungsbildungsauftrag an FPÖ
Doch während es viele Stimmen wie die von Rauch gibt, kommen etwa aus dem Burgenland andere Töne. So sprach sich der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) aus demokratiepolitischen Gründen dafür aus, der FPÖ sowohl den formalen Auftrag zur Regierungsbildung als auch das Amt des Nationalratspräsidenten zu geben. „Es ist eine demokratisch legitimierte Partei, und daher wäre es richtig, dass sie den Nationalratspräsidenten stellt”, so Doskozil.
„Ich glaube, wir haben eine Situation, in der wir Demokraten genug sein müssen, um anzuerkennen, dass eine Partei fast 30 Prozent der Stimmen erhalten hat. In der jetzigen Situation wäre es schädlich, zu diskutieren, ob der Nationalratspräsident der FPÖ nicht zugestanden werden sollte. Diese Diskussion würde uns schaden und passt nicht”. Anstatt zu spalten und zu polarisieren, solle man in Zukunft verbindend auftreten, erklärt der Landeshauptmann.
