Nach Freispruch eines US-Soldaten: Rheinland-Pfalz prüft NATO-Zusatzabkommen
Nach dem Freispruch eines US-Soldaten wächst die Kritik an der Übergabe des Falls an die US-Militärjustiz. Das Mainzer Justizministerium kündigt eine Überprüfung des NATO-Zusatzabkommens an.
Ein US-Soldat wurde verdächtigt, den 28-jährigen Michael Ovsjannikov mit einem Messer tödlich verletzt zu haben. Sein Freispruch sorgte für Empörung.
© IMAGO / Andreas BeilMainz. – Nach dem Freispruch eines US-Soldaten im Fall des tödlich verletzten Mannes auf der Wittlicher Säubrennerkirmes wächst der Druck auf die Politik. Das Mainzer Justizministerium kündigte eine Prüfung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut an. In einem Schreiben von Justizminister Herbert Mertin (FDP) heißt es, es solle geprüft werden, ob etwaiger „Handlungsbedarf im Hinblick auf die Durchführung des NATO-Truppenstatuts und des Zusatzabkommens“ bestehe. Anlass für die Prüfung sei die Strafverfolgung im konkreten Fall.
Deutschland verzichtet auf Gerichtsbarkeit – mit Ausnahmen
Das Zusatzabkommen sieht vor, dass Deutschland auf die Strafverfolgung von US-Soldaten auf deutschem Boden verzichtet. Dieser Verzicht kann jedoch innerhalb von drei Wochen widerrufen werden, „wenn im Einzelfall wesentliche Belange der deutschen Rechtspflege die Ausübung der deutschen Gerichtsbarkeit erfordern“. Ob diese Voraussetzungen erfüllt seien, hänge immer von den Umständen des Einzelfalls ab, so das Justizministerium.
Kritik an Verfahrensübergabe an die US-Militärjustiz
Im Fall des getöteten 28-Jährigen hatte die Staatsanwaltschaft Trier das Verfahren an die US-Militärjustiz abgegeben. Grund dafür sei die bisherige Annahme, dass die US-Behörden ebenso gründlich ermittelten wie die deutschen Strafverfolgungsbehörden. Ein Geständnis des Angeklagten bei der deutschen Polizei wurde in der Hauptverhandlung jedoch nicht berücksichtigt, da die US-Seite es als nicht freiwillig eingestuft hatte. Dieser Darstellung widersprach die Staatsanwaltschaft Trier. Der Freispruch des US-Soldaten stieß in Deutschland auf Protest und Unverständnis.
Die Familie des Getöteten kritisierte die Übertragung des Verfahrens scharf. Das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut sollte abgeschafft werden, forderte Michael Ovsjannikov, der Vater des Opfers, gegenüber dem SWR. Zudem beklagte er, dass die Staatsanwaltschaft nie das Gespräch mit der Familie gesucht habe. Die Ovsjannikovs hoffen nun, dass der Fall von der deutschen Justiz neu aufgerollt wird.
