Nach Kritik: Broschüre zum Umgang mit „rechten Störern“ zurückgezogen
Bild (Klaus Lederer 2017): Sandro Halank via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)
Nachdem die „Mobile Beratung gegen Rechts“ eine Broschüre namens „Alles nur Theater? Zum Umgang mit dem Kulturkampf von rechts“ herausgegeben hatte, wird die Verbreitung nun nach vermehrter Kritik vorerst eingestellt.
Berlin. – Um bei vermeintlich rechten Störaktionen im Kulturbereich Abhilfe zu leisten, erstellte die oben genannte Organisation eine Broschüre zu dem Thema der Prävention solcher Eingriffe.
„Übergriffe, Störungen, Provokationen“
Wie der RBB berichtet, würden Kulturbetriebe angeblich immer häufiger Opfer „rechter Angriffe“ – gemeint sind offenbar hauptsächlich gewaltlose Störaktionen. Die Broschüre, welche Tipps für den Umgang mit solchen Aktionen liefern soll, wurde vor zwei Wochen unter anderem von Kultursenator Dr. Klaus Lederer (die Linke) im Deutschen Theater vorgestellt.
Unmittelbar nach der Veröffentlichung der genannten Handreichung kam es zu heftiger Kritik. Der Vorwurf ist vor allem, dass ein sehr flexibler Begriff des politisch rechten Spektrums gebraucht wird. So bemängelte ein Zeit-Autor beispielsweise den fehlenden „[…] Unterschied zwischen konservativen, liberalkonservativen, rechtsextremen, rassistischen, Gendertheorie-skeptischen oder rechtspopulistischen Positionen.“
Lederer weiterhin einverstanden mit Broschüre
Der Kultursenator ließ über seinen Sprecher bekanntgeben, dass er sich weiterhin nicht von den gegebenen Handlungsempfehlungen distanzieren würde und mit diesen einverstanden sei.
Grund für die zumindest vorübergehende Einstellung der Verbreitung ist eine Unterlassungserklärung durch den Zeit-Autor Ulrich Greiner. Diesem wird vorgeworfen, die „Erklärung 2018“ unterschrieben zu haben. Greiner bestreitet diesen Vorwurf. Erst nach einer Richtigstellung darf eine weitere Aushändigung stattfinden.
Keine komplette Einstellung zu erwarten
Wie sich auf der Internetseite der Beratung gegen Rechtsextremismus nachvollziehen lässt, ist lediglich eine Überarbeitung geplant. In der Richtigstellung heißt es: „Die auf Seite 7 der ursprünglichen PDF der Handreichung wiedergegebene Aussage, wonach Ulrich Greiner die ‚Gemeinsame Erklärung 2018 vom 15.03.2018‘ unterzeichnet habe, ist falsch. Daher wurde der Link zur Handreichung für die Dauer der Überarbeitung entfernt.“
Bereits in der Vergangenheit hatte die Organisation diverse Handlungsanweisungen und andere Publikationen im sogenannten „Kampf gegen rechts“ veröffentlicht. Diese sind hier nachzulesen.
