Nach Kritik von Voigt: AfD-Landrat entzieht CDU-Beigeordnetem Ausländerbehörde

Am vergangenen Donnerstag trafen die Spitzenkandidaten der Parteien vor der Landtagswahl in Thüringen in der Live-Sendung „Fakt ist“ aufeinander. Gleich zu Beginn der Debatte gerieten Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt und Thüringens AfD-Chef Björn Höcke aneinander. „Sie sind seit einem Jahr in Sonneberg in der Verantwortung und Sie sind 'ne lahme Ente, Herr Höcke“, sagte Voigt in Richtung Höcke, dessen Parteikollege Robert Sesselmann im vergangenen Jahr die Stichwahl zum Landrat in Sonneberg gewonnen hatte.

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„Unsachliche Schmähkritik“

Konkret richtete sich Voigts Kritik gegen die Arbeit des vom AfD-Landrat geführten Landratsamtes Sonneberg in Bezug auf Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber und lobte in diesem Zusammenhang die Arbeit des CDU-geführten Landratsamtes des Saale-Orla-Kreises, das eine Arbeitspflicht für Asylbewerber eingeführt habe. Sesselmann wies unterdessen die Kritik Voigts als „unsachliche Schmähkritik“ entschieden zurück und erklärte, dass in den Aufnahmeeinrichtungen des Landkreises Sonneberg bereits seit mehreren Jahren Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz durchgeführt und entsprechend den gesetzlichen Vorgaben mit einem Stundenlohn von 80 Cent vergütet würden. Dabei handele es sich in erster Linie um Reinigungs-, Maler- oder Verschönerungsarbeiten in den Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises Sonneberg, die von erwerbsfähigen Asylbewerbern übernommen würden, erklärte Sesselmann in einer Pressemitteilung.

Entscheidend sei nicht, Flüchtlinge auf Kosten der Steuerzahler in sekundären Arbeitsgelegenheiten zu beschäftigen. Viel wichtiger sei es, Flüchtlinge in reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Nur das entlaste den Staat und helfe den Unternehmen angesichts der großen allgemeinen Personalengpässe, so Sesselmann. „Genau diese Strategie verfolgen wir als Landkreis Sonneberg. Deshalb sind wir sehr bemüht und führen intensive Gespräche mit unserem Jobcenter und mit Unternehmen, um Flüchtlinge in echte Arbeitsverhältnisse zu vermitteln“, so der Landrat weiter. Von derzeit 163 Asylbewerbern im Leistungsbezug und im erwerbsfähigen Alter (ab 18 Jahren) im Landkreis Sonneberg konnten bereits 51 in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt werden, was rund 31,3 Prozent entspricht, wie Sesselmann erklärt.

Sesselmann zieht personelle Konsequenzen

Voigts Äußerungen in der MDR-Sendung haben nun auch personelle Konsequenzen: „Um in diesem Aufgabenbereich noch effektiver zu arbeiten, ziehe ich intern personelle Konsequenzen. So nehme ich den Bereich Migration und Ausländerbehörde aus der Führungsverantwortung des Hauptamtlichen Beigeordneten heraus, dessen Parteizugehörigkeit zur CDU offensichtlich nachteilig für die effektive Erledigung der Aufgaben in diesem Bereich sind“, erklärt Sesselmann. Er mache den Bereich Migration und Ausländerbehörde ab sofort zur Chefsache des Landrates. „Ich habe veranlasst, dass mir die zuständige Amtsleitung und die zuständigen Mitarbeiter im Zweiwochenrhytmus zum Arbeitsstand berichten.“

Sesselmann erklärte weiter, dass dem CDU-Landesvorsitzenden Mario Voigt und dem Generalsekretär der CDU Thüringen und Landrat des Saale-Orla-Kreises, Christian Herrgott, ein wenig mehr Demut und Selbstkritik gut zu Gesicht stehen würde. „Vor lauter Medienstatements zur Arbeitspflicht für Asylbewerber hat es Landrat Christian Herrgott zu Lasten seiner Bevölkerung und Beschäftigten des inzwischen leider abgewickelten Krankenhauses Schleiz versäumt, sich besser um die pflichtige Aufgabe der stationären Gesundheitsversorgung in seinem Landkreis zu kümmern“. Im Landkreis Sonneberg habe man dagegen andere Prioritäten gesetzt und in den vergangenen Monaten gemeinsam mit der Landesregierung intensiv an der Rettung der beiden kommunalen Krankenhäuser gearbeitet. „Im Gegensatz dazu nimmt es Landrat Christian Herrgott billigend in Kauf, dass 200 hochqualifizierte Beschäftigte der Schleizer Klinik in die Arbeitslosigkeit gehen. Er nimmt insofern seine Verantwortung als Landrat bei der Pflichtaufgabe der stationären Gesundheitsversorgung nach Paragraf 2 Thüringer Landeskrankenhausgesetz nicht genügend wahr und kümmert sich nicht um die Notfallversorgung seiner betroffenen Bürger, noch um die Arbeitsplätze der betroffenen Klinikbeschäftigten“, kritisiert der AfD-Politiker.