Nach linkem Protest: Vilimsky kritisiert Brüssel für „politischen Zirkus“

Brüssel. – Der FPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, sprach sich am Mittwoch erneut klar für den ungarischen Premierminister Viktor Orbán und die bevorstehende ungarische EU-Ratspräsidentschaft aus. Er lobte den ungarischen Regierungschef für seinen konsequenten Einsatz für nationale Interessen und bezeichnete seine Politik als förderlich für ein starkes und souveränes Europa. Kritisch äußerte er sich hingegen zu den Protesten gegen Orbán.

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Lob für Orbáns Führungsstil

„Viktor Orbán steht für die Werte eines Europas der souveränen Nationen, der Freiheit und des Friedens“, so Vilimsky. Der ungarische Ministerpräsident vertrete die nationalen Interessen seines Landes und engagiere sich für die Sicherheit und den Wohlstand seiner Bürger. „Das ist genau die Art von Führung, die Europa jetzt braucht“, so der FPÖ-Politiker. Gleichzeitig betonte Vilimsky, dass die ungarische Ratspräsidentschaft ein „Gegenmodell zur zentralistischen Bevormundung durch Brüssel“ aufzeigen werde. Nationale Souveränität und europäische Zusammenarbeit seien kein Widerspruch.

Scharfe Kritik an EVP und linken Kräften

In seiner Rede übte Vilimsky scharfe Kritik an der Europäischen Volkspartei (EVP) sowie an den linken und liberalen Kräften im Europäischen Parlament. Diese würden die Diskussion über die ungarische Ratspräsidentschaft in einen „politischen Zirkus“ verwandeln, anstatt sich mit den wirklichen Herausforderungen der EU auseinanderzusetzen. „Statt sich auf die tatsächlichen Herausforderungen und Probleme der EU zu konzentrieren, nutzen sie die Ratspräsidentschaft Ungarns als Bühne für billige Polemik und politische Hetze“, kritisierte Vilimsky. Es gehe ihnen nicht um eine sachliche Diskussion, sondern nur darum, „Ungarn und seinen demokratisch gewählten Premierminister zu diffamieren“.

Vorwürfe gegen Parlamentspräsidentin Metsola

Zudem griff der FPÖ-Politiker das Präsidium des Europäischen Parlaments und dessen Präsidentin Roberta Metsola an. Er verurteilte, dass in der Debatte um die ungarische Ratspräsidentschaft ungestraft Beleidigungen gegen Viktor Orbán ausgesprochen werden konnten. „Es ist ungeheuerlich, dass in einer Debatte um eine Ratspräsidentschaft ein Premierminister als 'Diktator', 'Lügner' und 'Idiot' bezeichnet werden darf, ohne dass die Präsidentin dieses Verhalten unterbindet“, so Vilimsky.

Während Orbáns Rede am Mittwoch im EU-Parlament kam es zu Protesten einiger Abgeordneter. So hielten sozialdemokratische Abgeordnete Plakate mit der Aufschrift „Demokraten gegen Autokraten“ hoch. Die Linke stimmte nach seiner Rede die antifaschistische Hymne „Bella Ciao“ an. Die Rechten hingegen applaudierten dem Ungarn stehend, wie auf einem Video zu sehen ist, das der AfD-Europaabgeordnete Tomasz Froelich auf X teilte.