Nach Messerangriffen: Kickl will Asylgesetze verschärfen
Symbolbild: By Mstyslav Chernov (Own work) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons
Nach den Messerangriffen in den vergangenen Tagen kündigt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine Verschärfung der Asylgesetze an. Gestern präsentierte er die neuen Maßnahmen: verstärkte Abschiebungen nach Afghanistan, Ausbau der Schubhaftmöglichkeiten und stärkere Suche nach Illegalen an bekannten Hot-Spots.
Mit der „schrankenlosen und unkontrollierten Massenzuwanderung“ seien Kriminalität und viele weitere Probleme nach Österreich importiert worden, erklärt FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus in einer Presseaussendung.
Konsequent gegen Asylantenkriminalität
Der versuchte Vierfachmord an einer österreichischen Familie sowie der Angriff auf einen Polizisten vor dem Parlament seien nur die Spitze des Eisbergs einer hohen Zahl an Asylantenkriminalität, meint Gudenus. Die Willkommenspolitik von SPÖ-geführten Regierungen und die daraus folgende Massenmigration aus arabischen Ländern habe zu einem dramatischen Anstieg an Messerattacken und weiteren Delikten geführt.
„Mit Herbert Kickl ist endlich ein Innenminister im Amt, der gegen diese jahrelangen Missstände, die von SPÖ-Bundeskanzlern hauptverursacht wurden, konsequent ankämpft“,
hebt weiter Gudenus hervor.
