Nach Migranten-Krawallen: Kickl kündigt blaue Sicherheitsoffensive an
Herbert Kickl (FPÖ)
© C.Stadler/Bwag, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia CommonsDer Nachlauf der jüngsten Gewalteskalation in Favoriten könnte eine intensive parlamentarische Aufarbeitung erhalten – zumindest wenn es nach den Freiheitlichen geht.
Wien. – Der blaue Klubobmann Herbert Kickl kündigte am Montag bei einer Pressekonferenz an, dass die FPÖ eine „Aktuelle Stunde“ zur Thematik im Nationalrat“ einbringen will. Schon im Titel des Sitzungsschwerpunkts macht die Partei dabei klar, worum es geht: Sie fordert „Sicherheit statt importierter Gewalt durch Fremde“ und ein „sofortiges Ende multikultureller Konflikte in Österreich“.
Kein Verständnis für innertürkische Konflikte in Österreich
Der Ex-Innenminister erklärte, dass Favoriten zum „Stuttgart Österreichs“ geworden sei, weil „radikale türkische Islamisten und die kriminelle Antifa Gewalt gesät“ hätten. Dabei hätten Randalierer mit Eisenstangen, Pyrotechnik und Glasflaschen die Polizei attackiert. Als problematisch sieht er zudem, dass mit 4.000 PKK-Sympathisanten etwa ein Zehntel der offiziell in Österreich lebenden Kurden angeblich Sympathien mit der kommunistischen Terrorgruppe hätten.
Kickl führt ins Feld, dass es zwischen kurdischen und türkischen Einwanderern öfters zur Konfrontation kommt. Wenn innertürkische Konflikte auch in Österreich zur Austragung kämen, fehle ihm „jedes Verständnis“ dafür. Außerdem sei dies ein Indiz für ein „massives Versagen im Bereich der Integration“. Die morgige Aktuelle Stunde ist dem blauen Spitzenpolitiker zufolge jedenfalls erst „der Auftakt einer groß angelegten freiheitlichen Sicherheitsoffensive“.
Kickl übt Kritik an Hebein-Nähe zu linkem Rand
Neben dem importierten Konflikt fand Kickl auch kritische Worte über Aktivitäten der Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, die an einer der jüngsten Demonstrationen teilnahm. Die Grünen-Politikerin sei „ohnehin seit vielen Jahren für ihr Anstreifen an linksradikalen und staatsfeindlichen Gruppierungen bekannt“. Er erwähnte deren Ex-Mitgliedschaft bei der VolxTheaterKarawane, welche „den sogenannten ’schwarzen Block quer durch Europa begleitet'“ habe.
Auch diese Gruppe stammt direkt aus dem Umfeld des ehemals besetzten, linksextremen Ernst-Kirchweger-Hauses – Die Tagesstimme berichtete bereits mehrfach über die mutmaßlichen Seilschaften von Hebein in radikal linke Kreise. Im Bezug auf das „EKH“ forderte zuletzt sogar die Wiener ÖVP-Integrationssprecherin Christine Hungerländer dessen Schließung. Zudem kritisierte sie den intransparenten Umgang mit der Förderpraxis für dort ansässige Projekte durch das rot-grüne Wien.
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