Nach Misstrauensantrag: Kurz geht nicht ins Parlament
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EU2017EE Estonian Presidency- Sebastian Kurz [CC BY 2.0]
Drei Minister und der Bundeskanzler hätten das Recht auf ein Nationalratsmandat. Kurz wird es aber nicht annehmen.
Wien. In einer Sondersitzung des Parlaments hat der Nationalrat gestern erstmals in der Zweiten Republik einer Regierung das Vertrauen entzogen. Dennoch hätten drei Minister und Bundeskanzler Kurz das Recht, nach dem Ausscheiden in das Parlament zurückzukehren. Sebastian Kurz werde sein Mandat aber nicht annehmen, hieß es am Dienstag aus dem ÖVP-Klub zur Presse.
Kurz eröffnet Wahlkampf
Bereits zwei Stunden nach dem angenommenen Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler und die gesamte Regierung eröffnete der ÖVP-Chef gestern vor der türkisen Parteiakademie den Wahlkampf für September. In einer ersten Stellungnahme kritisierte er sowohl die SPÖ als auch die FPÖ, deren Programm aus nicht mehr als „Kurz muss weg“ bestehe. Er sei aber „noch immer hier“, wie er betonte. „Die Veränderung, die hier vor zwei Jahren begonnen hat, die wird mit dem heutigen Tag nicht enden“, so Kurz.
Löger wird Interims-Kanzler
Indes wird Alexander Van der Bellen heute um 11.30 Uhr die Bundesregierung des Amtes entheben. Zugleich wird der Bundespräsident die ausscheidenden Regierungsmitglieder bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung mit der Fortführung der Verwaltung ihrer Ressorts betrauen und sie anschließend angeloben. Die interimistische Führung der Kanzler-Agenden wird Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) übernehmen. Er soll die Geschäfte solange führen, bis ein neuer Kanzler gefunden ist, der dann die Regierung bis zur Neuwahl im Herbst führt.
