Nach Skandal-Kolumne: Seehofer will taz-Journalistin anzeigen

Der umstrittene Kommentar über Polizisten hat für Hengameh Yaghoobifarah nun wohl auch juristische Konsequenzen. Kein geringerer als Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Anzeige gegen sie erstatten.

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Berlin. –  „Ich werde morgen als Bundesinnenminister Strafanzeige gegen die Kolumnistin wegen des unsäglichen Artikels in der ‚taz‘ über die Polizei stellen“, sagte Innenminister Seehofer der „Bild“-Zeitung. Der CSU-Politiker sieht hier auch einen Zusammenhang mit den Ausschreitungen und Plünderungen in Stuttgart, bei denen es auch zu Angriffen auf Polizisten kam. Denn: „Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen […] Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen“, so Seehofer.

Sogar taz-Chefredakteurin distanzierte sich

Es ist nicht die erste Anzeige in der Causa, wie die Tagesstimme am vergangenen Dienstag berichtete. Denn auch Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), hatte eine Anzeige wegen Volksverhetzung angekündigt.

In ihrem Kommentar hatte Yaghoobifarah Polizisten in die Nähe gewaltbereiter Terrornetzwerke gerückt und abschließend befunden, dass es für diese keinen tauglichen Beruf gäbe, sondern diese „auf die Mülldeponie“ gehörten.

Daraufhin entzündete sich eine breite Debatte darüber, wie scharf die journalistische Freiheit der Worte sein darf. Am Ende distanzierte sich sogar die taz-Führungsriege von den Aussagen. Satire dürfe „fast alles“, auch in der Wortwahl danebengreifen, so Chefredakteurin Barbara Junge. Aber: „Menschen, egal welcher Berufsgruppe, als Müll zu bezeichnen, widerspricht fundamental dem Selbstverständnis der ‚taz‘, die sich einer menschlicheren Gesellschaft verschrieben hat.“

Linke Akteure sehen „Angriff auf die Pressefreiheit“

Nach der Ankündigung seitens Seehofer empörten sich zahlreiche linksgerichtete Personen über die Anzeigeabsichten. Die Grünen-Politikerin Renate Künast befand diesen Umstand etwa als „ungeheuerlich“. Und der Chefredakteur des deutschen BuzzFeed-Ablegers, Daniel Drepper, will darin überhaupt eine „unfassbare Eskalation“ und einen „klaren Angriff auf die Pressefreiheit“ erkennen.

Die Strafanzeige von Horst #Seehofer gegen @habibitus ist eine unfassbare Eskalation und ein klarer Angriff auf die Pressefreiheit. Dass die BILD ihm mit einer unsäglichen Aufmacher-Meldung beispringt ist nicht verwunderlich – schändlich bleibt es trotzdem. #Pressefreiheit

— Daniel Drepper (@danieldrepper) June 21, 2020

Andere Branchenkollegen wie Welt-Journalist Ulf Poschardt schlugen hingegen einen abweichenden Tenor an. Dieser verortete in der Darstellung des „Elfenbeinturms“ vor allem ein Ablenkungsmanöver.

wie gerne hätte der elfenbeinturm jetzt, dass sich alle über #Seehofer empören anstatt über das TAZ-elend oder die rechtsfreien räume in stuttgart. mal sehen, ob‘s klappt

— Ulf Poschardt (@ulfposh) June 21, 2020

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