Nach Wahlerfolgen im Osten: CDU-Altmaier sieht Zenit der AfD erreicht
Bild (Peter Altmaier): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Im Interview mit der „Funke-Mediengruppe“ sagte der Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), dass die Alternative für Deutschland (AfD) seiner Meinung nach ihren Zenit erreicht haben könnte.
Berlin. – Altmaier ist der Ansicht, dass der Höhenflug der AfD nicht von Dauer ist. Der deutsche Wirtschaftsminister glaubt dies trotz derer sehr guten Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg. In beiden Fällen konnte sie ihre Wählergunst mehr als verdoppeln, belegte jeweils den souveränen zweiten Platz.
Altmaier: Gibt „auch andere Koalitionspartner“
Dennoch glaubt er, dass es für die AfD wenig Spielraum nach oben gäbe. Wörtlich sagte er: „Wir sehen schon länger, dass die AfD eher stagniert.“ Deswegen könne es gut sein, dass die Partei den „Zenit ihres Wirkens“ erreicht habe. Trotzdem sieht er einen Handlungsbedarf, wenn bundesweit ein Viertel der Wähler entweder die AfD oder die Linkspartei wählen würden. Die Bürger fühlten sich von der Politik „nicht abgeholt“.
Weiters gab er zu Protokoll, dass es trotz der enormen Gewinne der Partei auch Koalitionspartner abseits der AfD gäbe. Sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg könnte es nun zur Bildung einer sogenannten „Kenia-Koalition“ aus CDU, SPD und Grünen kommen, in der Mark hätte allerdings auch eine Dreiervariante mit der Linken, aber ohne Union, eine Mehrheit.
Keine Bedrohung für deutsche Wirtschaft
Außerdem sieht er die deutsche Wirtschaft angesichts der Ergebnisse nicht bedroht. Wie die „Welt“ berichtet, profitiere diese Altmaier zufolge derzeit vor allem von der „herausragenden politischen Stabilität“. Eine solche hätte seiner Meinung nach nur dann bestanden, wenn die AfD zur stärksten Kraft geworden wäre.
Das Erstarken der Partei hätte ausländische Wirtschaftspartner nämlich verunsichert: „Auch der Aufstieg der AfD wird von ausländischen Investoren genau beobachtet.“ Eine ähnliche Ansicht, wonach gute Ergebnisse der AfD den Wirtschaftsstandort bedrohen würden, vertrat im August bereits Dieter Kempf, Chef des deutschen Industrieverbandes BDI.
Sachsen: CDU-Ergebnis als „großer Erfolg“
In Sachsen konnte die AfD am vergangenen Sonntag mit 27,5 Prozent das beste Wahlergebnis seit der Parteigründung verzeichnen. Die CDU, seit 1990 immer mit Abstand stärkste Partei im Freistaat, verzeichnete hingegen mit 32,1 Prozent einen historischen Tiefstand im Bundesland. Trotzdem bezeichnete der Wirtschaftsminister das von massiven Verlusten geprägte Wahlergebnis der Christdemokraten in einem Tweet als „großen Erfolg“.
