Nach „Wir sind Antifa“-Slogan des Verfassungsschutzes: Grüne stellen sich hinter die Behörde

Hannover. – Mitte Oktober sorgte der niedersächsische Verfassungsschutz auf Instagram für Aufregung. Die Behörde erklärte: „Antifaschismus ist nicht verfassungsfeindlich. Wir sind auch antifa.“ Der Kommentar bezog sich auf den Kommentar einer Nutzerin und warf Fragen nach der Neutralität des Inlandsgeheimdienstes auf. Während die AfD scharfe Kritik übte, stellten sich die Grünen hinter die Behörde.

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In dem Screenshot ist der Kommentar „Wir sind auch antifa“ zu sehen. © Screenshot Instagram

Kontroverser Kommentar löst politische Debatte aus

Auslöser für die Diskussion um den Begriff „Antifa“ war ein Beitrag mit dem Titel „Was steckt hinter der Antifa?“, in dem der Verfassungsschutz feststellte: „Antifa ist nicht automatisch extremistisch“. Es handele sich um einen Sammelbegriff, der sowohl von nichtextremistischen als auch von extremistischen Organisationen verwendet werde.

Die Reaktion der niedersächsischen AfD ließ nicht lange auf sich warten. Der Fraktionsvorsitzende Klaus Wichmann sagte der Jungen Freiheit: „Antifa steht seit langem für politische Gewalt und Linksextremismus.“ Er kritisierte, dass sich der Verfassungsschutz mit solchen Äußerungen in die Nähe von Verfassungsfeinden rücke. „Wer sich selbst begrifflich in die Nähe von Verfassungsfeinden und Straftätern rückt, kann sich nachher nicht damit rausreden, er befasse sich von Amts wegen auch mit Rechtsextremismus“, so Wichmann weiter.

CDU: Äußerung des Verfassungsschutzes inakzeptabel

Auf X löste die Behörde mit einer inhaltsgleichen Äußerung eine weitere Welle der Empörung aus. Auf der Plattform erklärte sie wieder: „Auch wir sind Antifa. Selbstverständlich.“ Der verfassungsschutzpolitische Sprecher der CDU, Christoph Plett, bezeichnete diese Äußerung als „inakzeptabel und nicht tragbar“. Er betonte, dass es Aufgabe des Verfassungsschutzes sei, Extremisten sachlich und neutral zu beobachten und nicht, sich in politische Debatten einzumischen. „Die Begriffe Antifa oder auch Antifaschismus sind bedingt durch Linksextremisten im Westen und durch den Unrechtsstaat DDR politisch besetzt“, fügte er hinzu.

Verfassungsschutz verteidigt Kommentar

Der Pressesprecher des Verfassungsschutzes, Frank Rasche, wies die Kritik zurück. Wenn sich der niedersächsische Verfassungsschutz als antifaschistisch bezeichnet, „dann erfolgt dies selbstverständlich im demokratischen Sinne und damit im Einklang mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie unter Wahrung des Neutralitätsprinzips“, erklärte er. Rasche wies darauf hin, dass der Begriff Antifaschismus sowohl von Demokraten als auch von Extremisten verwendet werde und betonte, dass jeder Demokrat antifaschistisch sein könne.

„Laut Bundesverfassungsgericht stehen im Zentrum der freiheitlichen demokratischen Grundordnung die Würde des Menschen, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip“, sagte er. Ein Bezug zu gewaltbereiten Gruppierungen sei nicht herstellbar, da es keine bundesweite Organisationsstruktur namens Antifa gebe.

Unterstützung durch die Grünen

Die Grünen im Landtag unterstützen die Haltung des Verfassungsschutzes. Michael Lühmann, Sprecher für Innenpolitik und Antifaschismus der Grünen, sagte: „Unser Grundgesetz ist in seiner Entstehung eine sehr deutliche Reaktion auf den Nationalsozialismus. Der Verfassungsschutz ist klar an diese antifaschistische Ausrichtung gebunden und lebt das auch“.

Er wies darauf hin, dass das Missverständnis des Begriffs Antifaschismus auf einer Verkürzung des Begriffs beruhe und dass viele Menschen den Eindruck hätten, Antifa sei gleichbedeutend mit gewalttätiger linker Militanz.

Unterschiedliche Reaktionen in der Öffentlichkeit

Die Reaktionen auf den Beitrag des Verfassungsschutzes auf X sind gemischt. Einige Nutzer sehen eine klare politische Positionierung im linken Spektrum, während andere betonen, dass Antifaschismus eine Grundvoraussetzung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sei.

Auch die SPD-Landtagsfraktion bezog Stellung und erklärte, Antifaschismus gehöre zur politischen DNA der Partei. Sebastian Zinke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, kommentierte die Selbstbeschreibung des Verfassungsschutzes als „vollkommen okay“ und wies darauf hin, dass es viel Phantasie erfordere, dem Verfassungsschutz Sympathien für Radikale oder Extremisten zu unterstellen. Eine Identifikation mit der dem Linksextremismus zugerechneten „Antifaschistischen Aktion“ lehnt die SPD jedoch ab.

Maaßen sieht Solidarisierung mit Linksextremisten

Zu den Äußerungen des niedersächsischen Verfassungsschutzes in den Sozialen Medien hat sich auch der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen geäußert. In einem Interview mit AUF1 warf er den Verantwortlichen vor, sie wüssten genau, worum es gehe, nämlich um „eine Solidarisierung mit der Antifa“ und nicht gegen Faschismus im Allgemeinen, so Maaßen. „Das ist eine Schutzbehauptung“, erklärte er und ergänzte, dass die Antifa eine verfassungsfeindliche und extremistische Bestrebung sei. Das wisse jeder, der beim Verfassungsschutz arbeitet, „spätestens nach einer Woche“. Wer dann trotzdem sage „Wir sind antifa“, solidarisiere sich mit Linksextremisten. Eine solche Aussage müsse uns alle alarmieren, warnt Maaßen. Wenn der Verfassungsschutz in den Bereich des Linksextremismus abdrifte, bedeute dies, dass der Verfassungsschutz selbst zu einer Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung werde.