„Nagelprobe“ für ÖVP: Kickl stellt Misstrauensantrag gegen Gewessler
Die Freiheitlichen wollen diese Woche einen Misstrauensantrag gegen die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler einbringen. Grund ist ihr Alleingang bei der Abstimmung über das EU-Renaturierungsgesetz. Der Antrag hat allerdings wenig Aussicht auf Erfolg.
Gewessler hatte kürzlich im Alleingang dem EU-Renaturierungsgesetz zugestimmt und damit eine Koalitionskrise ausgelöst.
© IMAGO / SEPA.MediaWien. – Die FPÖ kündigt an, diese Woche im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler einzubringen. Grund dafür ist ihre Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz, das als Teil des „European Green Deal“ gilt. FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnete das Gesetz als „Bauernvernichtungsgesetz“ und kritisierte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) scharf für dessen Unterstützung.
Die Abstimmung über den Misstrauensantrag werde zur „Nagelprobe“ für die ÖVP und zur Gewissensentscheidung für jeden einzelnen ihrer 71 Abgeordneten, so Kickl. Er warf Nehammer vor, Gewessler zur Zustimmung gedrängt zu haben, um sich politische Gefälligkeiten zu sichern. Damit habe Nehammer die Interessen der Bauern, der Konsumenten und die Versorgungssicherheit der Bevölkerung verraten.
SPÖ kündigte „Nein“ an
Besonders scharf kritisierte Kickl, dass Nehammer im Gegenzug für die Zustimmung grüne Unterstützung bei Postenbesetzungen erhalten habe. Als Beispiele nannte er die Neubesetzung der Nationalbankspitze durch ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher und die Bestellung des österreichischen EU-Kommissars. Dies sei ein weiterer Beweis für das „System“, in dem die politischen Eliten ihre eigenen Interessen über die der Bürger stellten.
Kickl betonte, dass die Freiheitlichen Seite an Seite mit der Bevölkerung dem 29. September entgegensehen. Ziel sei es, bei der Wahl einen „rot-weiß-roten Befreiungsschlag“ zu setzen und eine neue politische Ära einzuleiten, in der die Interessen der Bürger im Mittelpunkt stehen. Nur die FPÖ stehe für dieses Politikverständnis, das sich die Bevölkerung erwarte.
Der Misstrauensantrag gegen Gewessler hat allerdings wenig Aussicht auf Erfolg. Nicht nur die SPÖ hat angekündigt, dagegen zu stimmen, auch der große Koalitionspartner ÖVP wird trotz des Konflikts um das EU-Renaturierungsgesetz den Antrag im Nationalrat nicht unterstützen, teilte Klubobmann August Wöginger gestern mit. Die NEOS zeigten sich am Dienstag noch unentschlossen.
