Nationalfeiertag: Kickl warnt vor neuer „Migrationswelle“
Bild: Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Angesichts des steigenden Migrationsdrucks am Balkan fordert FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl einen konsequenten Grenzschutz und mehr Budget für das Bundesheer.
Wien. – Am heutigen Samstag, den 26. Oktober, feiert Österreich wie jedes Jahr seinen Nationalfeiertag. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl nahm diesen Tag zum Anlass, um vor einer „neuerlichen Migrationswelle“ zu warnen und mahnte dabei eine konsequente Grenzsicherung ein.
„Unumstrittene Bereitschaft, Österreich zu schützen“
Im Zentrum des heutigen Feiertages müsse die „unumstrittene Bereitschaft stehen, Österreich und seine Souveränität gegen alle Bedrohungen zu schützen und zu verteidigen, also auch gegen die illegale Migration“, betonte Kickl in einer Aussendung. Mit Blick auf den steigenden Migrationsdruck am Balkan und die Situation in der Türkei fordert der FPÖ-Klubobmann daher eine Prüfung, „ob bei einer neuerlichen Migrationswelle der sogenannte Verteidigungsfall eintritt“. Ein Fall wie während der Asylkrise 2015, als „Österreichs Souveränität“ von der damaligen schwarz-roten Regierung „sang- und klanglos außer Kraft gesetzt“ worden sei, dürfe „nie wieder geschehen“, betonte Kickl.
Mehr Geld für Bundesheer und Polizei
Um die Sicherheit im Land nachhaltig gewährleisten zu können, forderte der ehemalige Innenminister auch ein höheres Budget für Bundesheer und Polizei. „Es ist eine Schande, dass sich die offizielle Politik an Tagen wie dem Nationalfeiertag gern mit den Spitzenrepräsentanten des Bundesheeres zeigt, aber dann keine Bereitschaft besteht, das Heer ausreichend zu dotieren, damit es seine Aufgaben erfüllen kann“, kritisierte Kickl weiter.
