Nationalität nennen? Hessens CDU-Innenminister sagt Nein
Der hessische Innenminister Roman Poseck lehnt die pauschale Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen bei Medienauskünften ab und sieht keine Notwendigkeit, die Praxis in Hessen zu ändern. Vertreter anderer Parteien unterstützen diese Haltung, während die AfD mehr Transparenz fordert.
Hessen möchte an der bisherigen Praxis festhalten.
© IMAGO / dts NachrichtenagenturWiesbaden. – Der Plan der nordrhein-westfälischen Polizei, bei Medienauskünften künftig grundsätzlich die Nationalität von Tatverdächtigen zu nennen, stößt in Hessen auf überwiegend ablehnende Reaktionen. Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte, er sehe keine Notwendigkeit, die bisherige Praxis in Hessen zu ändern. „Das bisherige Vorgehen hat sich aus meiner Sicht bewährt“, sagte Poseck auf Anfrage der dpa. Die Polizei nenne die Nationalität derzeit nur, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse bestehe oder dies zur Aufklärung der Tat erforderlich sei.
Nationalität spielt teils nur „untergeordnete Rolle“
Poseck betonte, dass es nicht darum gehe, Informationen zu verschweigen, sondern das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den Persönlichkeitsschutz zu wahren. Er wies darauf hin, dass in vielen Fällen die Nationalität bereits genannt werde, es aber auch Straftaten gebe, bei denen diese Information keine oder nur eine untergeordnete Rolle spiele.
Während die AfD-Landtagsfraktion die hessische Landesregierung aufforderte, dem Beispiel Nordrhein-Westfalens zu folgen und mehr Transparenz bei der Ausländerkriminalität zu schaffen, sehen Vertreter anderer Parteien in Hessen keinen Anlass, die bisherige Praxis zu ändern. Laut der SPD-Landtagsfraktion sei es objektiv nicht erkennbar, wie eine pauschale Nennung der Nationalität zur Kriminalitätsbekämpfung beitragen könne. Auch die Grünen betonten, dass es keinen Zusammenhang zwischen Nationalität und Straftat gebe und die Nationalität bei polizeilichen Ermittlungen keine Rolle spiele.
