Nazi-Vergleich: FPÖ gewinnt gegen NEOS-Politiker
Symbolbild (CC0)
Der Tiroler NEOS-Abgeordnete Johannes Margreiter hatte die FPÖ als „Nazitruppe“ bezeichnet. Jetzt muss er diese Behauptung öffentlich widerrufen.
Innsbruck. – Der FPÖ gelang kürzlich ein juristischer Erfolg gegen den Tiroler NEOS-Nationalratsabgeordneten Johannes Margreiter. Dieser hatte die Freiheitlichen Anfang des Jahres „Nazitruppe“ genannt. Wörtlich schrieb er auf Twitter: „Einmal mehr zeigt sich hier die ganze von reinem Ressentiment und abgrundtiefer Dummheit gesteuerte Niedertracht der hoffentlich niemehr (sic!) Regierungspartei seienden Nazitruppe namens FPÖ!“
Daraufhin klagte die FPÖ auf Widerruf und Unterlassung. Im Juni kam es schließlich zum Prozess am Landgericht Innsbruck. Laut Bericht der Nachrichtenagentur APA ist das Urteil seit Kurzem rechtskräftig. Margreiter muss seinen Widerruf für drei Monate auf Twitter veröffentlichen.
FPÖ-Chef Hofer über Urteil erfreut
Der NEOS-Politiker beharrte vor Gericht darauf, dass es sich bei seiner Aussage nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern um ein „reines Werturteil“ gehandelt habe. Mit seinem Beitrag habe er die FPÖ oder deren Mitglieder weder kränken noch schädigen, sondern nur seine Empörung zeigen wollen.
FPÖ-Chef Norbert Hofer nannte die Aussagen Margreiters eine „üble Verharmlosung“ der NS-Verbrechen. „Kein Parlamentarier hat es verdient, in die Nähe dieses Schreckensregimes gerückt zu werden. Ich bin froh, dass das Gericht dieser Ansicht gefolgt ist und eine Verurteilung ausgesprochen hat“, so Hofer.
