NEOS: ÖVP und FPÖ „bauen eine Mauer um Österreich“
Bild (NEOS-Klubobfrau Meinl-Reisinger, 2013): Nicole Heiling / NEOS Das Neue Österreich via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bildausschnitt)
Die NEOS sehen in der geplanten Fortsetzung der Grenzkontrollen eine massive Einschränkung der Grundfreiheiten.
Wien. Die NEOS laden heute zu einer Sondersitzung bezüglich der von der Regierung geplanten Fortsetzung der Grenzkontrollen. Im Ö1–Morgenjournal wirft Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger Innenminister Kickl vor, die Grenzkontrollen „heimlich verlängern“ zu wollen (Die Tagesstimme berichtete). Das sei „völlig unverhältnismäßig“. „Sie bauen eine Mauer um Österreich und schotten uns ab“, so Meinl-Reisinger weiter.
Grenzkontrollen nur in Notsituationen
Die Fortsetzung der Grenzkontrollen würde einen massiven Einschnitt in die Grundfreiheiten der Menschen bedeuten. Auch die Wirtschaft würde einen großen Schaden davontragen. An den Grenzen würde es zu vermehrten Kontrollen und damit zu Verkehrsstaus und Zeitverlusten kommen. Laut ÖAMTC seien diese Kontrollen für beinahe zehn Prozent der Staus verantwortlich. Meinl-Reisinger beanstandet weiter, dass das Regelwerk der EU Grenzkontrollen nur in Notsituationen vorsehen würde. „Österreich macht den Ausnahmezustand zum Normalzustand“, sagte die Klubobfrau.
Regierung sollte Grundfreiheiten verteidigen
Der Schengen-Raum sollte eigentlich ohne Binnengrenzen auskommen, erinnern die NEOS. Diese könne man nur bei ernsthafter Bedrohung der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung errichten, und auch das nur temporär. In Österreich werde aber schon seit 2015 wieder kontrolliert. Die Regierung würde mit diesen Kontrollen eine innere Bedrohung suggerieren.
Dabei sollte die österreichische Bundesregierung während ihres Ratsvorsitzes im Sinne des Zusammengehörigkeitsgefühls argumentieren, mit gutem Beispiel vorangehen und die vier Grundfreiheiten der Union im Sinne aller EU-Bürger verteidigen, schreiben die Antragssteller.
Meinungen der Nachbarländer
In der heutigen Sitzung sollen auch Einzelfragen geklärt werden. Die NEOS wollen wissen, auf welche Rechte man sich bei der geplaten Verlängerung der Grenzkontrollen beruft. Das Bundeskanzleramt wird durch Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) vertreten sein und diese Fragen beantworten. Es soll außerdem geklärt werden, was passieren müsste, dass die Kontrollen nicht mehr weitergeführt werden.
Man will auch die Meinungen der EU-Kommission und der Nachbarländer wie Slowenien und Ungarn einholen und erfahren, was sie zur österreichischen Position diesbezüglich sagen. Umgekehrt wird aber auch eine Einschätzung seitens der österreichischen Regierung zu den von der deutschen Bundesregierung angeordneten Kontrollen verlangt.
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