NEOS und SPÖ attackieren das neue Budget der Regierung
von NEOS Das Neue Österreich, Nicole Heiling (Flickr: Es geht auch anders! Das FEST!) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons
Die NEOS sehen im neuen Doppelbudget der schwarz-blauen Regierung eine verpasste Chance. Die SPÖ warnt vor einem „Sparbudget“, das die Schwere zwischen Arm und Reich weiter auseinderklaffen lasse. ÖVP und FPÖ verteidigen hingegen ihr „zukunftsweisendes“ Doppelbudget, das die Schuldenpolitik beenden soll.
Das am Mittwoch von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) vorgelegte Budget für 2018/2019 wurde von den Oppositionsparteien scharf attackiert. Vor allem die NEOS kritisierten in mehreren Aussendungen einen „Stillstand in der Wirtschaftspolitik“ und fehlende „Zukunftsinvestitionen“.
Strolz sieht „national-konservatives Verwaltungsbudget“
„Dieses Biedermeier-Budget zementiert bestenfalls den Status Quo ein – notwendige Zukunftsinvestitionen für die kommenden Generationen werden ausgelassen“, kommentierte NEOS-Chef Matthias Strolz die Budgetrede des Finanzministers in einer Presseaussendung.
Angesichts der derzeitigen Lage mit „brummender Konjunktur“, „sinkender Arbeitslosigkeit“ und „niedrigen Zinszahlungen“ hätte nach Ansicht des NEOS-Vorsitzenden „auch ein Hydrant als Finanzminister ein ausgeglichenes Budget hinbekommen“. Es sei zu wenig, dass Finanzminister Löger bei steigenden Einnahmen „die Ausgaben nur stabil“ halte. Statt es eines „echten, enkeltfitten Gestaltungsbudgets“ habe die Regierung ein „national-konservatives, populistisches Verwaltungsbudget“ vorgelegt.
„Ich sehe keine Investitionen im Bereich der Zukunftsthemen Digitalisierung, Innovation, Integration und auch Bildung, außer dass heuer das strukturelle Budgetloch in der Bildung etwas früher gestopft wird“, so Strolz. Ihm fehlen beim Budget auch „Leuchtturmprojekte im Reformbereich“.
NEOS-Sprecher: Budget bringt keinen Systemwechsel
NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schnellhorn vermisst zudem „die dringend notwendige Entlastung“ der Unternehmer. „Der Stillstand in der Wirtschaftspolitik ändert sich auch mit diesem Budget und mit dieser Regierung nicht“, so Schnellhorn. Es gebe viele Ankündigungen, ein Systemwechsel sei allerdings nicht zu erkennen.
Zudem kritisierte er, dass der Anteil der Rot-Weiß-Rot-Cards an allen Aufenthaltstiteln von 4,8 auf 4 Prozent sinken soll: „Die Bundesregierung will und wird den Standort Österreich durch eine Abschottung des Arbeitsmarkts schädigen. In Zeiten, in denen Unternehmen händeringend Arbeitskräfte suchen und die Mangelberufsliste ausgeweitet werden muss, ist es wirtschaftspolitischer Wahnsinn den Arbeitsmarkt zu schließen. Schwarz-Blau will offensichtlich keine qualifizierte Zuwanderung, sondern Abschottung.“
SPÖ: Schwere zwischen Arm und Reich geht noch weiter auseinander
Ebenfalls enttäuscht – aber aus anderen Gründen – zeigte sich SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch über das „Sparbudget“ der Regierung. „Hier wird bei den Menschen und nicht im System gespart“, kritisiert er in einer Aussendung.
Und SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek bezeichnete die von der Regierung geplante Schuldenbremse als „neoliberales Ideal“:
„Profit des Einzelnen, Profit von Unternehmen vor dem Gemeinwohl, das entspricht nicht unserem Wirtschaftsmodell, für das die Sozialdemokratie steht, und das ist nicht das Modell, das die Wählerinnen und Wähler goutieren.“ Dem Finanzminister warf Heinisch-Hosek vor, die Schwere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinanderklaffen zu lassen.
ÖVP-Strasser: Budget sichert Zukunft bäuerlicher Familienbetriebe
ÖVP-Landwirtschaftssprecher Georg Strasser sieht im Budget der Bundesregierung hingegen ein „Budget der Veränderung“. „Der Staat spart bei sich selbst und nicht bei den Menschen. Der Rotstift wird hauptsächlich bei der Verwaltung angesetzt und ineffiziente Maßnahmen werden gestrichen. Erstmals seit Jahren werden die Österreicherinnen und Österreicher nicht durch neue Steuern belastet, sondern durch konkrete Maßnahmen wie dem Familienbonus entlastet“, erklärte der Bauernbund-Präsident.
Das neue Budget garantiere den bäuerlichen Familienbetrieben eine sichere Zukunft, „Jeder Cent für die Landwirtschaft ist zugleich eine Konsumentenstützung für leistbare Lebensmittelpreise. Jeder Konsument profitiert von den öffentlichen Mitteln für die Landwirtschaft“, betonte Strasser.
FPÖ: Einsparungen bei Nicht-Österreichern
Lob für das Budget kam zudem vom geschäftsführenden FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus: „Wir haben nun ein zukunftsweisendes Doppelbudget 2018/2019 mit Herz und Hausverstand, bei dem die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher an erster Stelle stehen. Gerade in den Bereichen Familie, Entlastung und Sicherheit ist die freiheitliche Handschrift deutlich sichtbar.“
Einsparungen werde es beispielsweise bei der Asylgrundversorgung, bei der „Familienbeihilfe, die ins Ausland fließt“ sowie bei der Mindestsicherung für Asylberechtigte geben. „Nachdem SPÖ-geführte Regierungen jahrelang Armutsmigranten nach Österreich gelassen haben, reduzieren wir mit diesen Maßnahmen die Einwanderung in unser Sozialsystem jetzt deutlich“, betonte Gudenus.
Nach Jahren der „roten Schuldenmacherei“ werde das Land jetzt budgetär auch für die nächsten Generationen „zukunftsfit“ gemacht. „Wir dürfen nicht mehr zulassen, dass zulasten unserer Kinder Schulden aufgenommen werden, die diese dann zurückzahlen müssen“, betonte der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann abschließend.
