NEOS wollen Migrationspakt und Abschaffung von Grenzkontrollen
Bild (NEOS-Klubobfrau Meinl-Reisinger, 2013): Nicole Heiling / NEOS Das Neue Österreich via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bildausschnitt)
Am Mittwoch ließen die NEOS gleich mit zweierlei Positionierungen aufhorchen. Einerseits stellten sie sich gegen die Überlegungen der Bundesregierung, den globalen Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Andererseits wollen sie ein Ende der temporären Grenzkontrollen zu den europäischen Nachbarländern.
Wien. – Nach den USA und Ungarn könnte nun auch Österreich aus dem umstrittenen UN-Migrationspakt aussteigen. Bereits am Wochenende bekundete Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), dass dieser „niemals freiheitliche Unterstützung“ finden würde. Nun zeigte sich auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gegenüber dem Abkommen, das die Steuerung der weltweiten Migration erleichtern soll, skeptisch. – Die Tagesstimme berichtete.
Krisper: Ausstieg aus Migrationspakt „fatales Signal“
Auf wenig Gegenliebe stößt die wachsende Ablehnung des Paktes bei den liberalen NEOS. Die pinke Außenpolitik-Sprecherin Stephanie Krisper bezeichnete einen möglichen Ausstieg in einer Aussendung als „fatales Signal“. Die Regierung stelle sich damit auf eine Linie mit „Nationalisten wie Trump und Orban“. Gleichzeitig zeige sich damit, dass innerhalb der Regierungskoalition offenbar die Ansätze der Freiheitlichen dominieren würden. Sie kündigte eine parlamentarische Anfrage zu diesem Thema mit dem Bundeskanzler als Adressat an.
NEOS: Grenzkontrollen unterwandern „freies Europa“
Eine dringliche Anfrage brachte die NEOS-Fraktion zu den Grenzkontrollen zum europäischen Ausland ein. Die Regierung kündigte zuletzt an, die bereits mehrfach verlängerten Kontrollen etwa zu Slowenien aufrecht erhalten zu wollen. Aus Sicht ihrer neuen Klubchefin Beate Meinl-Reisinger hätte die Koalition diese nun „hinterrücks und ohne öffentliche Debatte“ beschlossen. Damit unterwandere sie das „Prinzip des freien Europas“.
Die Maßnahme, so Meinl-Reisinger, sei „absolut unverhältnismäßig“. Durch die Aufrechtungerhaltung eines Bedrohungsszenarios zeige die türkis-blaue Regierung, dass es ihr „nicht um die tatsächlichen Faktenlagen“ gehe. Vielmehr sei deren „Schüren von Ängsten“ die Luft, welche „diese nationalistische Regierung zum Atmen“ brauche. Der Termin für die obligate Sondersitzung stand am Mittwochmittag noch nicht fest, sie muss gemäß Geschäftsordnung jedenfalls binnen der nächsten acht Tage stattfinden.
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