NEOS wollen Wahlrecht auf alle EU-Bürger ausweiten
Will das Wahlrecht auf alle EU-Bürger ausweiten: NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon. Bild (Gamon 2014): Nicole Heiling / NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum via Wikimedia Commons [Attribution] (Bild zugeschnitten)
Geht es nach den NEOS, sollen alle Bürger von EU-Mitgliedstaaten in Zukunft ein aktives und passives Wahlrecht in Österreich genießen.
Wien. – Mit einem ambitionierten, aber umstrittenen Vorstoß machten die linksliberalen NEOS am Mittwoch auf sich aufmerksam. Sie wünschen sich, dass das aktive und passive Wahlrecht in Österreich künftig für alle Staatsbürger von EU-Staaten gelten soll – und zwar bei allen Urnengängen. Bislang dürfen EU-Bürger nur bei Gemeindewahlen auf nationaler Ebene mitmachen – mit Ausnahme von Wien, weil in der Hauptstadt der Gemeinderat zugleich Landtag ist.
„Fundamentaler Schritt in Richtung mehr Demokratie“
Wie die Partei in einer Aussendung am Vormittag mitteilte, handle es sich bei der Ausweitung des Wahlrechts um einen „fundamentalen Schritt in Richtung mehr Demokratie und einer tieferen Union in Europa“. Denn ihrer Ansicht nach sollen Menschen „dort mitbestimmen, wo sie zu Hause sind“. Viele Menschen würden sich mangels dieser Mitbestimmungsmöglichkeit als „Bürger zweiter Klasse“ fühlen. Dies müsse „beendet werden“.
Die NEOS unterstreichen dabei, dass das allgemeine Wahlrecht am Wohnsitz ein „wesentlicher Bestandteil“ ihrer Vision für „Vereinigte Stataen von Europa“ sei. Wie die Europaabgeordnete Claudia Gamon betont, wäre dies somit ein erster Schritt zu einer „echten Unionsbürgerschaft“. Man plane, in der nächsten Periode dahingehende Anträge einzubringen. Außerdem wollen sie Vorwahltage einführen, die Briefwahl erleichtern und die politische Bildung in Schulen ausbauen.
FP-Hafenecker: NEOS wollen „Abschaffung des Staates“
Scharfe Kritik an der pinken Idee kam umgehend vonseiten der Freiheitlichen. Über deren Forderung könne man „nur mehr den Kopf schütteln“. Die NEOS stünden mit ihrem „skurrilen Ideen“ für eine „Abschaffung unseres Staates“ und verliere zusehends den Boden unter den Füßen. Das heimische Wahlrecht sei Staatsbürgerrecht, daran gebe es „nichts zu rütteln“, so FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker über die seiner Meinung nach „abstrusen Pläne“.
VP-Nehammer: „Linke Träumereien völlig inakzeptabel“
Aber auch deren einstiger Koalitionspartner ÖVP erteilte dem Ansinnen eine klare Absage. Derartige „linke Träumereien der NEOS“ seien „völlig inakzeptabel“. Auch für seine Partei sei eine Trennung von Wahlrecht und Staatsbürgerschaft der „absolut falsche Weg“. Man habe bereits in der Vergangenheit stets betont, dass es mit der Volkspartei kein Wahlrecht für Nicht-Österreicher geben werde.
